Betreff
Bestellung des Leiters des Fachdienstes Rechnungsprüfungsamt
Vorlage
KT/132/2012
Art
Beschlussvorlage Kreistag

Sachverhalt:


Gemäß § 115 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99/134) hat jeder Landkreis ein Rechnungsprüfungsamt.


Nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand der bisherigen Leiterin des Fachdienstes Rechnungsprüfungsamt, Frau Rosemarie Beyer, zum 01.08.2011 war es notwendig, die Stelle wieder zu besetzen.


Entsprechend § 81 Abs. 5 ThürKO muss der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Beamter auf Lebenszeit sein. Er muss mindestens die Befähigung für den gehobenen nicht technischen Verwaltungsdienst und die für das Amt erforderlichen Erfahrungen und Eignungen besitzen.


In einem hausinternen Ausschreibungsverfahren 2011 hat sich Frau Weiß beworben und den Zuschlag von der Verwaltungsleitung sowie die Zustimmung vom Personalrat erhalten. Als stellvertretende Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes ist Frau Sandra Weiß nach Beschlussfassung des Kreistages vom 01.02.1995 bestellt worden und seitdem ununterbrochen in dieser Funktion tätig. Sie erfüllt daher alle Voraussetzungen des § 81 Abs. 5 ThürKO.


Der Leiter, sein Stellvertreter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes werden gemäß § 81 Abs. 4 ThürKO auf Beschluss des Kreistages vom Landrat bestellt und – wenn erforderlich – auch abberufen.





Beschlussvorschlag:


Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises gibt seine Zustimmung, dass gemäß § 114 i.V.m. §§ 115 und 81 Abs. 4 Thüringer Kommunalordnung mit Wirkung vom 01. Mai 2012 die Kreisamtfrau Frau Sandra Weiß als Leiterin des Fachdienstes Rechnungsprüfungsamt bestellt wird.



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Finanzielle Auswirkungen:



ja

nein

Haushaltsjahr:     

planmäßige Ausgaben

überplanmäßige Ausgaben

außerplanmäßige Ausgaben

Einnahmen

Haushaltsstelle:      

Summe:      

Bezeichnung der Haushaltsstelle:      

Deckungsvorschläge:

lfd. HH-Jahr

HAR

Haushaltsstelle:

Summe: EUR

Bezeichnung der Haushaltsstelle:

     

     

     

     

     

     

     

     

     


Bemerkungen:

     


Personelle Auswirkungen:


siehe Sachverhalt