Sachverhalt:

Der Bund hat zur Förderung des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege für die Jahre 2008 bis 2013 ein Investitionsprogramm aufgelegt, um ab dem 01. August 2013 den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in Einrichtungen ab Vollendung des ersten Lebensjahres zu verwirklichen.

Ziel des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ ist es, bundesweit durchschnittlich ein Angebot zur Kindertagesbetreuung für mindestens 35 % der unter dreijährigen Kinder zu schaffen bzw. auszubauen.

Gegenstand der Förderung sind Investitionen zur Schaffung, zum Ausbau und zur Sicherung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege.

Dem Saale-Orla-Kreis werden insgesamt 1.936.139,83 € zur Verfügung gestellt, die in Jahresscheiben ausgereicht werden.

Die Förderung ist durch die kreisangehörigen Gemeinden zu beantragen.

Die Verteilung der Gesamtsumme von 1.936.139,83 € soll zu sechzig Prozent für neu zu schaffende Plätze und dreißig Prozent für zu sichernde Plätze ausgegeben werden.

Hieraus ergibt sich für jeden neu zu schaffenden Platz ein möglicher Förderbetrag in Höhe von 3.870,- € und für jeden zu sichernden Platz in Höhe von 1.935,- €.

Die mögliche Förderhöhe ergibt sich aus der Multiplikation dieses Fördersatzes mit der jeweiligen Zahl der neu zu schaffenden und zu sichernden Plätze.

Zu den von den Gemeinden für das Jahr 2013 vorliegenden Anträgen hat der Saale-Orla-Kreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber dem TMBWK bis 31.08.2012 eine Stellungnahme und eine prioritäre Auflistung der Anträge abzugeben.

Für das Jahr 2013 liegen 35 Anträge (Anlage 2) zur Förderung von Kindertageseinrichtungen vor.

Bei der Verteilung der Mittel wurde bis zum Förderjahr 2011 von einer durchschnittlichen Geburtenentwicklung der Jahre 2004 bis 2007 und der prozentualen Verteilung auf die einzelnen Gemeinden ausgegangen.

Für die verbleibenden Förderjahre 2012 und 2013 wird die Verteilung der Mittel an die geänderten Bedarfe der Grund- und Mittelzentren im Landkreis angepasst.

Gegenüber der bisherigen Praxis wurden in vielen Einrichtungen verschiedene notwendige Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II verwirklicht. Daraus resultierend haben sich die Inhalte der Anträge in Richtung einer Stärkung der Grund- und Mittelzentren verschoben.

Daraus ergibt sich für das Förderjahr 2013 eine Vergabe von weiteren investiven Mitteln auch für Gemeinden, die bereits entsprechend des Geburtenschlüssels ihren Förderrahmen ausgeschöpft haben.

Zwischen der zur Verfügung stehenden Jahresscheibe und der zu vergebenden Fördermittel laut Liste Anlage 1 verbleibt ein Restbetrag von 898,23 €, welcher gemeinsam mit Restbeträgen aus den Vorjahren bis August 2012 verteilt wird.

Beschlussvorschlag:

„Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, dem Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) des Freistaates Thüringen zur Umsetzung des „Bundesinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ zu empfehlen, im Saale-Orla-Kreis die Ausreichung der 2013 zur Verfügung stehenden Fördermittel entsprechend der beigefügten Prioritätenliste (Anlage 1) vorzunehmen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Gemäß der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarung stehen dem Saale-Orla-Kreis für die Schaffung und Sicherung von Plätzen insgesamt 1.936.139,83 €, für das Jahr 2013: 306.614,73 € zur Verfügung.

Personelle Auswirkungen:

keine