Sachverhalt:

Die im Beschlussvorschlag genannte Summe von 62.119,36 Euro setzt sich aus zwei Einzelbeträgen zusammen. Da die beiden erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 31.895,36 Euro und in Höhe von 30.224,00 Euro in einem sehr engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, sind sie als Gesamtsumme zu betrachten. Gemäß § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages des Saale-Orla-Kreises liegt die Entscheidungsbefugnis zu überplanmäßigen Ausgaben dieser Größenordnung beim Kreisausschuss.

Teilbetrag in Höhe von 31.895,36 Euro

Im Haushalt des Landkreises für das Rechnungsjahr 2011 wurden zur Deckung der durch den Zweckverband ÖPNV Saale-Orla erhobenen Umlage 2.812.000,00 Euro eingestellt. Dieser Betrag entspricht der im vorläufigen Umlagebescheid ausgewiesenen Forderung des Zweckverbandes für 2011. Die endgültige Höhe der Verbandsumlage war im Zeitraum der Haushaltsplanung und auch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Kreistages über den Doppelhaushalt 2011/2012 am 06.12.2010 noch nicht bekannt. Erst im April 2011 teilte der Zweckverband durch Bescheid vom 06.04.2011 mit, dass die Höhe der anteiligen Verbandsumlage 2011 für den Saale-Orla-Kreis auf 2.843.895,36 Euro festgesetzt wird. Dadurch ergab sich zwischen den im Haushalt geplanten Mitteln und der tatsächlich zu leistenden Verbandsumlage eine Differenz in Höhe von 31.895,36 Euro. Um den Umlageteilbetrag Dezember 2011 bescheidkonform zahlen zu können, ist eine überplanmäßige Ausgabe in genannter Höhe erforderlich.

Teilbetrag in Höhe von 30.224,00 Euro

Anlässlich der Verbandsversammlung am 26. Mai 2011 informierte die Geschäftsstelle über einen bereits absehbaren Fehlbetrag im Haushalt des Zweckverbandes. Dessen Höhe war zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht bezifferbar. Als Ursachen wurden die Kürzung der Landeszuweisungen und die Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem Abschluss eines neuen Tarifvertrages zu Gunsten der Mitarbeiter des Unternehmens KomBus GmbH benannt. Eine verlässliche Kalkulation sei aber erst im 2. Halbjahr 2011 möglich.

Im Sommer 2011 begann die Diskussion über den erforderlichen Nachtragshaushalt des Zweckverbandes. Sie endete am 12. Oktober 2011 mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2011 durch die Verbandsversammlung. Die Verbandsumlage 2011 erhöht sich von bisher 7.010.000,00 Euro um insgesamt 74.500,00 Euro auf eine Summe von 7.084.500,00 Euro. Bezogen auf den Saale-Orla-Kreis bedeutet das eine Erhöhung der anteilige Umlage 2011 um 30.224,00 Euro (entspricht 40,57 % der Erhöhung) auf gesamt 2.874.119,00 Euro. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt trägt 59,43 % des Erhöhungsbetrages (entspricht 44.276,00 Euro) und zahlt damit im Jahr 2011 eine anteilige Umlage in Höhe von 4.210.381,00 Euro.

Aus der beschriebenen Erhöhung der anteiligen Umlage 2011 resultiert die erforderliche weitere überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.224,00 Euro.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreisausschuss des Saale-Orla-Kreises beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von insgesamt 62.119,36 Euro (i.W. Zweiundsechzigtausendeinhundertneunzehn 36/100 Euro) in Erfüllung der Verpflichtung des Landkreises zur Aufrechterhaltung des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs im Kalenderjahr 2011.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

Keine.