Sachverhalt:

Teil II, Punkt f), Unterpunkt 7. der Schulnetzplanung 2008/09-2012/13 des Saale-Orla-Kreises sah bezüglich der Schulen im Raum Bad Lobenstein vor, dem Kreistag bis zum Ende 2008 die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur weiteren Beschlussfassung zuzuleiten. Dies ist bis dato nicht erfolgt. Im Gegenteil zum angesprochen Punkt 7. wurde die Staatliche Regelschule Bad Lobenstein mit einem temporären Schulteil in Blankenberg errichtet. Diese Verfahrensweise ist nicht Bestandteil der aktuellen Schulnetzplanung. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme muss angezweifelt werden. Nicht nur deshalb ist die räumliche Zusammenführung beider Schulteile dringend erforderlich, sondern auch um einen geordneten Schulbetrieb der Regelschule sicherzustellen.

Auch der Kreistagsbeschluss Nr. 369-30/2009 vom 25.05.2009: „Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beauftragt den Landrat, Vorschläge zur Umsetzung des Vorhabens Schulzentrum Bad Lobenstein auf der Grundlage des Ideenwettbewerbes vorzubereiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung zuzuleiten.“ ist von Landrat Roßner nicht umgesetzt worden.

Über eine Nachfrage dazu steht in der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 11.04.2011: “Zur Frage 2 bzgl. der Umsetzung des Vorhabens Schulzentrum Bad Lobenstein antwortet der Landrat, dass dies im Rahmen eines PPP-Projektes erfolgen wird. Es wird gemeinsam ein Pflichtenheft erarbeitet, welches Grundlage der europaweiten Ausschreibung sein wird. Dieser Weg mit einem entsprechenden Zeitplan ist auch im Schulnetzplan verankert, der jetzt zur Beratung steht. Somit ist der ursprüngliche Beschluss weiter qualifiziert worden“.

Der ausgereichte Entwurf zum Schulnetzplan Saale-Orla-Kreis 2011/2012-2019/2020 weist aber entgegen vorgenannter Antwort des Landrates lediglich aus: „Wesentliche Instandsetzungs- und Verbesserungsarbeiten 2011-2015: Bau des Schulzentrums 9 000 T€.“

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

„Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung ein mit den betroffenen Schulen und Gemeinden abgestimmtes Konzept entsprechend Teil II, Punkt f), Unterpunkt 7. der Schulnetzplanung 2008/09-2012/13 des Saale-Orla-Kreises der Schulen im Raum Bad Lobenstein vorzulegen. Daraus sich ergebende bauliche Maßnahmen sind hinsichtlich ihrer Art bzw. des Umfangs, der Kosten und der Finanzierung zu erläutern.“