Sachverhalt:

DIE LINKE hat durchaus Vorbehalte zum Gesamtkonzept „Bürgerarbeit“, insbesondere bzgl. der Brückenfunktion für längerfristige Beschäftigung und der Höhe der Vergütung.

Viele von Langzeitarbeitslosigkeit und von Hartz IV Betroffene haben aber in Maßnahmen der Bürgerarbeit Hoffnungen für eine zumindest zeitweilig sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gesetzt. Diese Hoffnungen werden zurzeit durch die Antrags- und Bewilligungspraxis des Bundesverwaltungsamtes zerstört. Im Interesse der Betroffenen ist es daher nötig, die Einhaltung des Gesetzes einzufordern.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt:

Der Landrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Trägerversammlung und der Geschäftsleitung des Jobcenters Saale-Orla und ggf. mit dem Thüringer Landkreistag gegenüber dem Bundesverwaltungsamt auf die schnellstmögliche Umsetzung von Maßnahmen der Bürgerarbeit im Saale-Orla-Kreis zu drängen. Zu den Ergebnissen bei der Umsetzung der Bürgerarbeit berichtet der Landrat laufend im Kreistag und im Kreisausschuss.