Sachverhalt:

Der Landkreis ist als Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Kita–Bereich insbesondere für die Kita-Bedarfsplanung zuständig.

Seit 01.08.2010 ist die Neufassung des Thüringer Kita-Gesetzes in Kraft. Die Neufassung sieht insbesondere die Erweiterung des Rechtsanspruches für einen Kita-Platz, die Verbesserung des Personalschlüssels und verlängerte Betreuungszeiten vor. Die Thüringer Landesregierung sicherte zu, dass die durch die Neufassung des Gesetzes steigenden Betreuungskosten vollständig durch den Freistaat Thüringen übernommen werden. Zurzeit wird aber in vielen Städten und Gemeinden, auch im SOK, über die Erhöhung der Elternbeiträge diskutiert oder diese wurden bereits beschlossen. Eine Ursache dafür könnte u.a. darin liegen, dass der Kommunale Finanzausgleich nicht um die Summe erhöht wurde, die zur Deckung der gestiegenen Betreuungskosten notwendig wären. Um einen realistischen Gesamtüberblick bzgl. der Umsetzung der Kita-Gesetz-Neufassung im SOK zu haben, bedarf es eines Situationsberichtes, der unter Umständen Grundlage für politisches Handeln des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber der Landesregierung sein könnte.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt:

Der Landrat wird beauftragt, gegenüber dem Kreistag bis spätestens zum 20.06.2011 einen Bericht zur Umsetzung der Neufassung des Thüringer Kindertagesstättengesetzes im Landkreis zu erstatten. Der Bericht soll insbesondere die Umsetzung des seit 01.08.2010 geltenden erhöhten Personalschlüssels und Fragen der Finanzierung der gestiegenen Kosten beinhalten.