Sachverhalt:

Die Vergaberichtlinie des Saale-Orla-Kreises muss aktualisiert werden,

da sich der Inhalt der Paragraphen mit Einführung der neuen VOB, VOL und VOF geändert hat

und sich somit die in der Vergaberichtlinie enthaltenen Paragraphen ändern.

Im Januar 2011 ist die neue Vergabemittelstandsrichtlinie in Kraft getreten.

Diese Änderungen wurden in die Vergaberichtlinie eingearbeitet und dem Bau- und Vergabeausschuss zur Vorberatung am 16.03.11 vorgelegt. Von den Mitgliedern des Bau- und Vergabeausschusses wurden weitere folgende Änderungen vorgeschlagen:

• Im Punkt 3.2 wurde ein weitere Anstrich aufgenommen, der den Gesetzestext des § 10

Abs. 3 i.V.m. § 10 Abs. 4, letzter Satz GemHV, beinhaltet.

• Im Punkt 4.1 der Vergabezuständigkeit war zu vermerken, dass es sich um Bruttosummen handelt.

• Im Punkt 4.3 ist der letzte Satz zu ergänzen „ Der Fachdienstleiter Finanzen und der Vorsitzende des Bau- und Vergabeausschusses sind über die Vergabe zu informieren.

Zusätzlich ist der Satz „In der darauffolgenden Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses informiert der Vorsitzende die Mitglieder über die Entscheidung“ einzufügen.

Alle Änderungen wurden in roter Schrift gekennzeichnet.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Zweite Änderung Vergaberichtlinie des Saale-Orla-Kreises vom 09.05.2006 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine