Sachverhalt:

Die Gemeinde Eßbach und die Stadt Ziegenrück haben im Jahr 2009 gegenüber der Kreisverwaltung bekundet, den Saale-Radwanderweg zwischen Walsburg und Ziegenrück auf einer Strecke von ca. 5,5 km auszubauen. Etwa auf halber Strecke befindet sich die Gemarkungsgrenze, so dass beide Kommunen am Vorhaben anteilig beteiligt wären. Eine Voranfrage beim Fördermittelgeber ergab, dass nach Möglichkeit nur ein Antragsteller auftreten solle, um das Verfahren zu vereinfachen.

Nach Abstimmung der Bürgermeister und des Landrates wurde aus Gründen der überregionalen Bedeutung des Saale-Radwanderweges vereinbart, dass der Saale-Orla-Kreis als Antragsteller auftritt und die Maßnahme bis zur baulichen Übergabe und Abrechnung gegenüber dem Fördermittelgeber in Verantwortung bearbeitet wird.

Die aufzubringenden Eigenmittel werden durch den Landkreis vorfinanziert und von den Gemeinden nach der Bauabnahme refinanziert.

Der Förderantrag wurde gestellt und ist positiv beschieden worden. Die Förderung beträgt 90 % der förderfähigen Anteile. Die nichtförderfähigen Anteile, wie der bituminöse Ausbau auf 3,00 m, d.h. 0,5 m über Norm für Radwege, unterliegt der Refinanzierung durch die beiden Kommunen. Geplant ist, den Ausbau im Zeitraum April bis Oktober durchzuführen.

Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Vergabeausschuss nimmt die in § 10 Abs. 3 GemHV genannten und vorgestellten Unterlagen zur Kenntnis und bewilligt die weitere Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme Ausbau Saale-Radwanderweg zwischen Walsburg und Ziegenrück sowie die damit einzugehenden Verpflichtungen (§ 10 Abs. 4 Satz 3 GemHV).

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Einnahmen: Landesförderung insgesamt 300.000 € (auf 2011 und 2012 gesplittet) Refinanzierung Kommunen 80.000 € Ausgaben: 380.000 € (auf 2011 und 2012 gesplittet). Finanzierung lt. Förderbescheid: Landesförderung: 298.236,00 € Eigenmittel: 78.087,55 € Kostenberechnung: 347.863,28 € (ohne Nebenkosten) Ausschreibungsergebnis: 289.421,99 €

Personelle Auswirkungen:

keine