Sachverhalt:

Teil II, Punkt f), Unterpunkt 7. der Schulnetzplanung 2008/09-2012/13 des Saale-Orla-Kreises sah bezüglich der Schulen im Raum Bad Lobenstein vor, dem Kreistag bis zum Ende 2008 die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur weiteren Beschlussfassung zuzuleiten. Dies ist bis dato nicht erfolgt. Im Gegenteil zum angesprochen Punkt 7. wurde die Staatliche Regelschule Bad Lobenstein mit einem temporären Schulteil in Blankenberg errichtet. Diese Verfahrensweise ist nicht Bestandteil der aktuellen Schulnetzplanung. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme muss angezweifelt werden. Nicht nur deshalb ist die räumliche Zusammenführung beider Schulteile dringend erforderlich, sondern auch um einen geordneten Schulbetrieb der Regelschule sicherzustellen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

„Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung ein mit den betroffenen Schulen abgestimmtes Konzept entsprechend Teil II, Punkt f), Unterpunkt 7. der Schulnetzplanung 2008/09-2012/13 des Saale-Orla-Kreises der Schulen im Raum Bad Lobenstein vorzulegen. Daraus sich ergebende bauliche Maßnahmen sind hinsichtlich ihrer Art bzw. des Umfangs, der Kosten und der Finanzierung zu erläutern.“