Sachverhalt:

Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 03. August 2010 erfolgen wesentliche strukturelle Änderungen im Bereich des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Im Mittelpunkt steht dabei die Ablösung des Modells der Arbeitsgemeinschaft durch das Jobcenter. Die Arbeitsgemeinschaft SGB II im Saale-Orla-Kreis verliert mit Ende dieses Jahres ihre Gültigkeit. Mit Beginn des kommenden Jahres bildet der Saale-Orla-Kreis mit der Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch die Agenturen für Arbeit Gera und Jena ein Jobcenter als gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II. Zuständigkeiten und Organe der gemeinsamen Einrichtung sind unmittelbar im Gesetz geregelt.

Gemäß § 18d SGB II wird bei jeder gemeinsamen Einrichtung ein örtlicher Beirat gebildet,

der die Einrichtung bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen berät. Die Mitglieder des Beirates werden auf Vorschlag der Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes von der Trägerversammlung berufen. Neben den im Gesetz ausdrücklich genannten Trägern der freien Wohlfahrtspflege, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Kammern und berufsständischen Organisationen ist auch der Saale-Orla-Kreis Beteiligter des örtlichen Arbeitsmarktes.

Die Vorgeschlagenen verfügen aufgrund ihrer bisherigen Mitarbeit im Beirat der Arbeitsgemeinschaft SGB II im Saale-Orla-Kreis über profunde Kenntnisse im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Ihre Mitarbeit im örtlichen Beirat der gemeinsamen Einrichtung sichert gleichzeitig die erforderliche Kontinuität in der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik nach Beendigung der Arbeitsgemeinschaft SGB II im Saale-Orla-Kreis.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beauftragt den Landrat, in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung nach § 44b SGB II folgende Vertreter des Saale-Orla-Kreises als Mitglieder des Beirates sowie deren Stellvertreter vorzuschlagen:

1. Frau Hannelore Fleischmann, Mitglied der Fraktion Die LINKE und als deren Stellvertreterin Frau Almut Lukas, Mitglied der Fraktion Die LINKE,

2) Herrn Gottfried Schugens, Mitglied der CDU-Fraktion und als dessen Stellvertreter

Herrn Wolfgang Poßner, Mitglied der CDU-Fraktion.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine