Sachverhalt:

Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 03. August 2010 erfolgen wesentliche strukturelle Änderungen im Bereich des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Im Mittelpunkt steht dabei die Ablösung des Modells der Arbeitsgemeinschaft durch das Jobcenter. Die Arbeitsgemeinschaft SGB II im Saale-Orla-Kreis verliert mit Ende dieses Jahres ihre Gültigkeit. Mit Beginn des kommenden Jahres bildet der Saale-Orla-Kreis mit der Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch die Agenturen für Arbeit Gera und Jena ein Jobcenter als gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II. Zuständigkeiten und Organe der gemeinsamen Einrichtung sind unmittelbar im Gesetz geregelt.

Gemäß § 44c SGB II hat die gemeinsame Einrichtung eine Trägerversammlung, in der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit und des Saale-Orla-Kreises je zur Hälfte vertreten sind. Gemäß § 44c Absatz 1 Satz 3 SGB II entsendet in der Regel jede Seite drei Vertreter. Gemäß § 44c Absatz 1 Satz 4 SGB II hat jeder Vertreter eine Stimme.

Gemäß § 44c Absatz 2 entscheidet die Trägerversammlung über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Fragen.

Um zu gewährleisten, dass bei jeder Entscheidung der Trägerversammlung die Kompetenz der betroffenen Verwaltung eingebunden ist und Abstimmungsprozesse minimiert werden, empfiehlt sich eine Beteiligung der Fachdienstleiterinnen Schwerbehindertenrecht/Sozialhilfe/Asyl und Finanzen.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt, dass der Saale-Orla-Kreis drei Vertreter in die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung nach § 44b SGB II mit Wirkung vom 01.01.2011 entsendet. Die Benennung von Vertretern aus der Verwaltung obliegt dem Landrat.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine