Sachverhalt:

Am 13. September wurde der Haushaltsplanentwurf 2011/2012 im Kreistag vorgestellt und anschließend den Mitgliedern des Kreistages zur Beratung in den Ausschüssen und Fraktionen übergeben.

Seitens der Verwaltung werden eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet.

Durch das Land Thüringen wurde inzwischen der Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2011 bekannt gegeben. Der dort genannte Grundbetrag zur Berechnung der Schlüsselzuweisung führt zu einer Erhöhung der Schlüsselzuweisung gegenüber den im Planentwurf eingestellten Werten, 2011: +720 T€, 2012: +767 T€.

Weiterhin liegt inzwischen der endgültige Bescheid über die Beteiligung des Landes an den Nettosozialhilfeaufwendungen für das Jahr 2009 vor. Aus diesem Grund wird die geplante Erstattungsquote für die Jahre 2011 und 2012 von 86,7 % auf 88 % erhöht. Dies bedeutet Mehreinnahmen in Höhe von 2011: 150 T€ und 2012: 250 T€.

Im Unterabschnitt 40002 werden Mittel aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern“ eingestellt (siehe Anlage 1 Seite 6).

Der Antrag des Landkreises an der Beteiligung des Programms wird im Dezember gestellt.

Die zur Koordinierung notwendigen Personalkapazitäten werden innerhalb der Verwaltung bereitgestellt.

Für die Anmietung von Containern für den Hort Neunhofen werden Mietkosten eingestellt. Ein Teil der Mehrausgaben wird über die Planung von Rückerstattungen von Betriebskosten ausgeglichen.

Aus den vorgenannten Änderungen ergibt sich eine Reduzierung des Kreisumlagesolls im Jahr 2011 um 855,4 T€ und im Jahr 2012 um 1.022,0 T€.

Im Einzelplan 4 wurden auf Grund von Forderungen der Statistik zur besseren Abrechenbarkeit Zuordnungen zu einzelnen Haushaltsstellen geändert. Dies bedeutet nur eine Mittelverschiebung.

Weiterhin werden im Veränderungsnachweis Verwaltungshaushalt Änderungen in den Finanzplanungsjahren aufgeführt. Nähere Erläuterungen dazu werden im Sachverhalt der Beschlussvorlage 061/2010 gegeben.

Im Vermögenshaushalt ergeben sich Änderungen durch die Konkretisierung der Kostenberechnungen zum Ausbau des Saale-Radwanderweges zwischen Burgk und Walsburg.

Ein Teil der insgesamt benötigten Mittel ist bereits im Haushalt 2010 veranschlagt. Nach den Kostenberechnungen steigen die Gesamtkosten um 200 T€ an. Der förderfähige Anteil steigt ebenfalls, so dass der Zuschuss des Landkreises um 60 T€ reduziert wird. Diese Mittel sollen für die Deckensanierung der Kreisstraßen eingesetzt werden.

Eine weiter Änderung ergibt sich daraus, dass der Landkreis als Bauträger und somit als fördermittelbeantragende Stelle für einen weiteren Abschnitt des Saale-Radwanderweges auftritt.

Die Eigenmittel für den Ausbau zwischen Walsburg und Ziegenrück werden von der Gemeinde Eßbach und der Stadt Ziegenrück getragen, die Baulastträger dieser Maßnahme sind.

Der Zuschuss für einen Gerätewagen der Freiwilligen Feuerwehr Saalburg-Ebersdorf kann um 20 T€ reduziert werden. Diese Mittel werden zur Ersatzbeschaffung im Bereich Katastrophenschutz umverteilt.

Der inzwischen beschlossene Haushaltsplan der AWZ Schleiz GmbH wird als Anlage 4 beigefügt.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Haushaltssatzung des Saale-Orla-Kreises für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 in der als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügten Fassung.

Danach beträgt das Haushaltsvolumen im

Verwaltungshaushalt im Jahr 2011 88.695.600 €

im Jahr 2012 88.588.600 €

und im Vermögenshaushalt im Jahr 2011 21.535.500 €

im Jahr 2012 28.470.900 €.

In den Haushaltsplanentwurf, einschließlich seiner Anlagen, sind die Änderungen laut

Anlage 2 Veränderungsnachweis Verwaltungshaushalt

Anlage 3 Veränderungsnachweis Vermögenshaushalt

Anlage 4 Haushaltsplan AWZ Schleiz GmbH 2011

einzuarbeiten und der Vorbericht ist entsprechend anzupassen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

Besetzung zusätzlicher Stellen gemäß Stellenplan.