Sachverhalt:

Nach der Schließung des Krankenhauses Ebersdorf, der Eingliederung der Außenstelle Ranis in das Krankenhaus Pößneck und der Veräußerung der Krankenhäuser Schleiz und Pößneck in den Jahren 2004 und 2005 bestand der Eigenbetrieb „Saale-Orla-Klinikum“ lediglich noch in Form eines Sondervermögens außerhalb des Haushaltes des Saale-Orla-Kreises.

Regelungen zur endgültigen Liquidation eines Eigenbetriebes finden sich weder in der ThürKO, noch in der Thüringer Eigenbetriebsverordnung. Die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuches, des GmbH-Gesetzes und des Aktiengesetzes können nicht analog angewandt werden, da ein Eigenbetrieb lediglich ein Unternehmen der Kommune ohne eigene Rechtspersönlichkeit darstellt, das außerhalb des Haushaltsplans als Sondervermögen verwaltet wird. Eine Eintragung in das Handelsregister findet bei Eigenbetrieben nicht statt.

Mangels gesetzlicher bzw. verordnungsrechtlicher Vorschriften muss davon ausgegangen werden, das ein Eigenbetrieb aufgelöst ist, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen. Erstens muss das Sondervermögen wieder komplett in den Haushalt der Kommune eingegliedert werden. Das ist bereits geschehen. Zweitens muss die Eigenbetriebssatzung aufgehoben werden. Diese Voraussetzung soll der vorliegende Beschlussvorschlag schaffen.

Beschlussvorschlag:

„ 1. Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die als Anlage beigefügte Aufhebungssatzung zur Krankenhausbetriebssatzung des Saale-Orla-Kreises.

2. Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises stellt fest, dass der Eigenbetrieb „Saale-Orla-Klinikum“ mit In-Kraft-Treten der Aufhebungssatzung vollständig

liquidiert ist.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

Keine.