Sachverhalt:

Mit der Privatisierung der ehemaligen Kreiskrankenhäuser bzw. des Saale-Orla-Klinikums sind die diesbezüglichen Aufgaben, die schwerpunktmäßig Aufgaben des Krankenhausausschusses waren, entfallen. Die noch gegebene Zuständigkeit bzw. anstehenden Aufgaben betreffen fast ausschließlich Probleme im Zusammenhang mit der Überleitung des Saale-Orla-Klinikums an den neuen Träger sowie offene Forderungen aus Baumaßnahmen im Krankenhausbereich. Diese vertrags- und finanztechnischen Dinge können vom Kreisausschuss bzw. Kreistag entschieden werden und haben kaum Bezug zu krankenhausspezifischen Angelegenheiten, für welche der Ausschuss im Wesentlichen zuständig war.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beauftragt den Landrat, sämtliche Unterlagen zu erarbeiten, die zur Auflösung des Krankenhausausschusses – auch in seiner Eigenschaft als Werkausschuss für das ehemalige Saale-Orla-Klinikum – , zu einer Liquidierung des Eigenbetriebs Saale-Orla-Klinikum, zur erforderlichen Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Saale-Orla-Kreises und zur Übertragung noch verbleibender Aufgaben auf ein Beschlussgremium des Saale-Orla-Kreises führen.

Diese Unterlagen sind dem Kreistag als Beschlussvorlagen in seiner nächsten Sitzung zur Entscheidung vorzulegen.“