Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 11. Juni 2010 wurde dem Landkreis Saale-Orla mitgeteilt, dass im Haushaltsjahr 2010 insgesamt 993.866,16 Euro für Baumaßnahmen an Schulgebäuden pauschal mittels Zuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Davon werden jährlich 239.203,66 Euro für den Kapitaldienst an der Grund- und Regelschule Pößneck (Karl-Marx-Straße) aufgewendet.

Die frei verfügbaren Mittel wurden zum Teil im Rahmen der Schulnetzplanung des Landkreises für die Schuljahre 2008/2009 bis 2012/2013 mit Baumaßnahmen untersetzt.

Im Zuge der Neuregelung des Baugesetzbuches sowie durchgeführter Gefahrenverhütungsschauen steht abweichend von der bisherigen Planung der Brandschutz an Schulen im Mittelpunkt der Investitionen. Die bisher im Haushalt veranschlagten 256.000 Euro reichen nunmehr nicht aus, um alle wesentlichen Baumaßnahmen u.a. zur Herstellung des zweiten Flucht- und Rettungsweges durchzuführen. Im Weiteren werden vor allem Baumaßnahmen berücksichtigt, die neben dem Brandschutz an den Schulen dazu dienen, Mängel zu beseitigen, die durch den TÜV angezeigt wurden und Maßnahmen umzusetzen, die auch im Schulnetzplan vorgesehen waren. Dies betrifft insbesondere die Planung der Hortgebäude in Neunhofen und Schleiz.

Die derzeit noch nicht mit konkreten Maßnahmen untersetzten 40.000 Euro dienen insbesondere dem Ausgleich von Mehrkosten, die im Zuge von Baumaßnahmen entstehen können.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Verwendung der vom Land Thüringen dem Landkreis pauschal bereit gestellten Finanzmittel (Investitionspauschale) gemäß der Anlage 1. Die in dieser Anlage benannten Brandschutzmaßnahmen sind vorrangig gegenüber den weiteren Investitionsmaßnahmen durchzuführen.

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine