Sachverhalt:

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschloss am 25.01.2021 die aktuell gültige Satzung. In der neu vorgelegten Satzung handelt es sich um Änderungen, welche aufgrund der gelebten Praxis und den Belangen der Feuerwehrkameradinnen und Kameraden Berücksichtigung finden.

Zum einen gestaltet sich die Ausbildung in Kreislehrgängen (Kreisausbildung) zunehmend schwerer. Ein einzelner Kreisausbilder ist nicht in der Lage, 70 Unterrichtseinheiten allein zu absolvieren. Hierzu wird vermehrt auf Unterstützungsleistende der Kreisausbilder gesetzt, welche nicht selbst Kreisausbilder sind. Die Tätigkeiten umfassen beispielsweise Vorträge, praktische Einheiten oder auch die organisatorische Begleitung der Lehrgänge. Diese Unterstützung ist erforderlich, um eine hochwertige und effiziente Ausbildung zu ermöglichen. Die Unterstützer werden nun als Teil des Lehrgangs anerkannt und auch entschädigt. Bei Lehrgängen bis zu 15 Teilnehmern kann auf bis zu 2 Unterstützungsleistende zurückgegriffen werden. Ab 16 Teilnehmern auf bis zu 3 Unterstützungsleistende. Diese werden je Person auf max. 15 Unterrichtsstunden Aufwandsentschädigung begrenzt. Die Unterstützungsleistenden erhalten 10 € je 45 Minuten.

Eine zweite Änderung bezieht sich auf die eingesetzten Einsatzkräfte, welche auf Anordnung des Landkreises bei besonderen Lagen zum Einsatz kommen. Dabei handelt es sich um die Absicherung von Großveranstaltungen wie dem SonneMondSterne-Festival, bei welchem der Führungskraftwagen zur Einsatzunterstützung durch ehrenamtliche Führungskräfte unterstützt wird. Diese wurden bisher nicht entschädigt, was nicht haltbar ist. Somit ist in der eingebrachten Satzung auch die Möglichkeit der Anordnung von Dienstzeiten außerhalb der Regelungen des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes eingeführt.

Beide Änderungen sind praxisnah und gut praktikabel. Diese wurden mit den Kreisausbildern und den Stützpunktfeuerwehren besprochen und durchgängig befürwortet.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Führungskräfte und Einsatzkräfte des Saale-Orla-Kreises im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine