Sachverhalt:

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises verurteilt den Krieg im Osten Europas als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Jegliche Unterstützung Deutschlands zur Verlängerung von Gewalt und Krieg, insbesondere durch Waffenlieferungen, lehnen wir ab. Wir fordern den sofortigen Beginn von Friedensgesprächen. Die Bundesregierung muss dahingehend jedwede diplomatische Anstrengung unternehmen, um das Sterben in der Ukraine zu beenden. Dem Kreistag des Saale-Orla-Kreises wird daher o.g. Beschlussvorschlag unterbreitet.

Beschlussvorschlag:

„Der Landrat wird vom Kreistag im Rahmen der unmittelbaren Mitgliedschaft des Saale-Orla-Kreises im Thüringischen Landkreistag und seiner mittelbaren Mitgliedschaft im Deutschen Landkreistag beauftragt, sich über die kommunalen Spitzenverbände bei der Bundes- und Landesregierung gegen deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zum Ziel des Friedens in der Ukraine auszusprechen.“