Sachverhalt:
In der Beantwortung der Anfrage „Drohender Blackout –
Katastrophenschutz“ vom 06.10.2022 verweist der Landrat mehrfach auf Maßnahmen,
die von der Kreisverwaltung noch zu treffen sind. Unter anderem werde an einem
Konzept für "Wärmeinseln" gearbeitet, "eine Kommunikation zu
Behörden der anderen Bundesländer" sei noch "ausstehend", die
"Gemeinden" würden "zeitnah" bei Findung geeigneter
Lösungswege "informiert" werden, außerdem konnte ein
"abschließendes Konzept [...] aufgrund der Komplexität der Problematik
noch nicht erarbeitet werden". Des Weiteren sollten im Oktober
"Gesprächstermine mit Energieversorgern sowie Wasserversorgern"
stattfinden, wobei hier "die praktische Umsetzung sowie mögliche
Lösungsansätze erarbeitet werden" müssten. Die AfD-Fraktion verlangt zu
den o.a. Punkten eine Sachstandsmitteilung seitens des Landratsamtes, als
zuständige Behörde gemäß § 2 Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz.
Beschlussvorschlag:
„Der Landrat hat dem Kreistag des
Saale-Orla-Kreises unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 5. Dezember 2022,
einen Notfallplan für mögliche Blackout-Ereignisse im Gebiet des Landkreises
vorzulegen, der auch die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und des
Schulbetriebes im Landkreisgebiet beinhaltet.“