Betreff
Antrag der AfD-Fraktion bzgl. Vorbereitung des Saale-Orla-Kreises auf mögliche Blackout-Ereignisse
Vorlage
AN/099/2022
Art
Antrag

Sachverhalt:

 

In der Beantwortung der Anfrage „Drohender Blackout – Katastrophenschutz“ vom 06.10.2022 verweist der Landrat mehrfach auf Maßnahmen, die von der Kreisverwaltung noch zu treffen sind. Unter anderem werde an einem Konzept für "Wärmeinseln" gearbeitet, "eine Kommunikation zu Behörden der anderen Bundesländer" sei noch "ausstehend", die "Gemeinden" würden "zeitnah" bei Findung geeigneter Lösungswege "informiert" werden, außerdem konnte ein "abschließendes Konzept [...] aufgrund der Komplexität der Problematik noch nicht erarbeitet werden". Des Weiteren sollten im Oktober "Gesprächstermine mit Energieversorgern sowie Wasserversorgern" stattfinden, wobei hier "die praktische Umsetzung sowie mögliche Lösungsansätze erarbeitet werden" müssten. Die AfD-Fraktion verlangt zu den o.a. Punkten eine Sachstandsmitteilung seitens des Landratsamtes, als zuständige Behörde gemäß § 2 Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz.

 


Beschlussvorschlag:

 

„Der Landrat hat dem Kreistag des Saale-Orla-Kreises unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 5. Dezember 2022, einen Notfallplan für mögliche Blackout-Ereignisse im Gebiet des Landkreises vorzulegen, der auch die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und des Schulbetriebes im Landkreisgebiet beinhaltet.“