Betreff
Erteilung einer Genehmigung zur Verwendung des Kreiswappens
Vorlage
KA/018/2022
Art
Beschlussvorlage Kreisausschuss

Sachverhalt:

 

Die neue DenkMahl Rösterei GmbH hat ihren Sitz in der Pößnecker Shedhalle und ist aktuell die einzige Kaffeerösterei im Saale-Orla-Kreis. Mit ihren Produkten möchte die GmbH den Saale-Orla-Kreis auch überregional repräsentieren und den Tourismus stärken. Die Produkte werden nicht nur vor Ort angeboten, sondern auch bundesweit verschickt. Von Seiten der DenkMahl Rösterei GmbH besteht nun der Wunsch, künftig einen Saale-Orla-Kaffee anzubieten. Hierfür soll ein Sticker mit dem Wappen des Saale-Orla-Kreises erstellt und auf der Verpackung des Saale-Orla-Kaffees angebracht werden.

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Aus dem Entwurf des Stickers der DenkMahl Rösterei GmbH geht hervor, dass das Wappen in abgewandelter Form verwendet werden soll. Die Satzung über die Verwendung des Wappens des Saale-Orla-Kreises schreibt jedoch eine heraldisch und künstlerisch einwandfreie Darstellung vor. Sollte der Ausschuss dem Antrag dennoch zustimmen, ist der DenkMahl Rösterei GmbH aufzuerlegen, den Entwurf entsprechend zu überarbeiten.

 

Gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung über die Verwendung des Wappens des Saale-Orla-Kreises ist der Kreisausschuss für die Erteilung der Genehmigung zuständig.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

„Der Kreisausschuss des Saale-Orla-Kreises erteilt der DenkMahl Rösterei GmbH gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung über die Verwendung des Wappens des Saale-Orla-Kreises vom 01.02.1995 in der Fassung der ersten Änderung vom 21.11.2001 die Genehmigung zur Verwendung des Kreiswappens für die Anfertigung eines Stickers zum Anbringen auf der Verpackung des Saale-Orla-Kaffees für die Dauer von zunächst 5 Jahren, bis zum 31.12.2027, mit der Auflage, dass die Verwendung in heraldisch und künstlerisch einwandfreier Darstellung erfolgt (gemäß § 2 Abs. 3 o.g. Satzung). Gemäß § 5 o.g. Satzung wird hierfür eine Gebühr in Höhe von 300,00 Euro erhoben.“

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 ja

 nein

Haushaltsjahr: 2022

 planmäßige Ausgaben

 überplanmäßige Ausgaben

 außerplanmäßige Ausgaben

  Einnahmen

Haushaltsstelle: 1.02400.10000

Summe: 300,00

Bezeichnung der Haushaltsstelle: Verwaltungsgebühren

Deckungsvorschläge:

 lfd. HH-Jahr

 HAR

Haushaltsstelle:

Summe: EUR

Bezeichnung der Haushaltsstelle:

     

     

     

     

     

     

     

     

     

 

Bemerkungen:

     

 


Personelle Auswirkungen:

 

keine