Sachverhalt:

Die schlechte Finanzsituation des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden

verlangt dringend nach Sparmaßnahmen und macht diesen Schritt umgehend

notwendig. Um glaubwürdig in seinen Sparabsichten zu sein, darf der Landkreis eine

derartige freiwillige und hoch bezuschusste Maßnahme nicht länger finanzieren.

Die Aus- und Weiterbildungszentrum Schleiz GmbH entspricht zudem auch nicht den

Vorgaben der §§ 71 und 73 ThürKO.

Ungeachtet des mit ihnen verfolgten öffentlichen Zwecks darf die Gemeinde Unternehmen nur gründen, übernehmen oder erweitern, wenn der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt, das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht, und/oder der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann, die Gemeinde sich insbesondere nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet und die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

„Der Landrat wird beauftragt die Auflösung der Aus- und Weiterbildungszentrum Schleiz

GmbH vorzubereiten und die dazu notwendigen Beschlüsse dem Kreistag vorzulegen.“