Sachverhalt:
Die „Erhaltung der Verkehrssicherheit der Straßen…obliegen den Organen und Bediensteten der damit befaßten Körperschaften und Behörden als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit. Die Kommunen haften daher wegen Verletzung der ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflichten nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG im Rahmen der Amtshaftung“ (Auszug ThürStrG).
Die anfallenden Kosten für die Haltung von Fahrzeugen steigen mit erhöhtem Aufwand bei der Durchführung des Winterdienstes auf den Kreisstraßen im Saale-Orla-Kreis. Der letzte Winter war einer der aufwändigsten und teuersten der vergangenen Jahre. Erhöhter Verschleiß der Fahrzeuge und der damit verbundene Instandsetzungs- und Reparaturaufwand waren die Folge.
Ab dem 2. Januar 2021 gab es drei extreme Wintereinbrüche, sozusagen drei Wellen, mit intensiven Schneefällen und anschließenden Tauperioden. Mitte Februar lagen die Temperaturen im Kreisgebiet teilweise unter -20° C. Diese extremen Frost-Tau-Wechsel stellen den Worst Case, den schlimmsten Fall, für den Winterdienst dar. Im Rahmen der Glättebekämpfung musste immer wieder neu Salz aufgelegt werden, weil das Salz durch die Tauperioden quasi von den Straßen gespült wurde und sich auf den Straßen gefährliche überfrierende Nässe bilden konnte.
Für die Vorbereitung der nächsten Wintersaison 2021/22 ist keine finanzielle Deckung mehr gegeben. Der erforderliche Dieselbedarf für eine Wintersaison ist vorab nicht abschließend bestimmbar. Aufgrund des enormen Preisanstieges in der letzten Jahreshälfte sind deutlich mehr Kosten angefallen.
Am 21.10.2021 wurden bereits überplanmäßige Ausgaben in Höhe v. 50.000 € durch den Landrat genehmigt. Diese werden jedoch den Bedarf bis zum Jahresende nicht decken. Allein für die Beschaffung von Winterdiesel (bis -22 °C) in den Standorten Bad Lobenstein und Schleiz-Wüstendittersdorf werden ca. 30.000 € benötigt. Mithin ist eine Erhöhung der überplanmäßigen Ausgaben, um weitere 35.000 € auf insgesamt 85.000 €, empfehlenswert.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss des Saale-Orla-Kreises beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 85.000,00 € für die Haltung von Fahrzeugen im Haushaltsjahr 2021.
Personelle Auswirkungen:
keine