Sachverhalt:

Die Ausstattung der Stützpunktfeuerwehr Süd erfüllt der Landkreis mit Stufe 2-Fahrzeugen als Pflichtaufgabe. Dies ergibt sich aus dem Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz sowie der Thüringer Feuerwehrorganisationsverordnung Anlage 1.

In der Stützpunktfeuerwehr Süd fehlt derzeitig eine Drehleiter. Die Stützpunktfeuerwehr hat ausführlich dargestellt, dass durch die fehlende Drehleiter ca. 5.323 Bürgerinnen und Bürger nicht innerhalb der gesetzlichen Norm versorgt werden können.

Ebenso schließt die Anschaffung für die Stützpunktfeuerwehr Süd eine Redundanz für das Oberland. Dies erhöht die Einsatzkraft der Feuerwehren im Oberland.

Bei der anzuschaffenden Drehleiter handelt es sich um die gebrauchte Drehleiter der Feuerwehr Pößneck. Diese wird Ende 2021/Anfang 2022 durch eine neue Drehleiter ersetzt. Diese durchlief die „große“ Inspektion 2019 und kann somit bis voraussichtlich mindestens 2029 genutzt werden.

Herr Landrat Fügmann und der Bürgermeister der Stadt Pößneck, Herr Modde, haben sich auf einen Kaufpreis von 48.500,00 € geeinigt.

Beschlussvorschlag:

 „Der Kreisausschuss des Saale-Orla-Kreises beschließt im Haushaltsjahr 2021 für den Bereich FD Öffentliche Ordnung außerplanmäßige Ausgaben zur Anschaffung einer Drehleiter für die Stützpunktfeuerwehr Süd in Höhe von 48.500,00 Euro in der Haushaltsstelle 2.13131.93500 Brandschutz Stützpunktfeuerwehr Süd – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine