Sachverhalt:

Der Fachdienst Öffentliche Ordnung hat zwei Kommandowagen im Einsatz (VW Passat- BJ 2012 und Audi A4 – BJ 2000). Diese speziellen Fahrzeuge werden für die schnelle Erreichbarkeit von Großschadenslagen und dergleichen durch den Kreisbrandinspektor bzw. die Mitarbeiter des Bereiches Brand- und Katastrophenschutz benötigt. Das Fahrzeug Audi A4 soll planmäßig 2023 außer Dienst gestellt und ersetzt werden.

Im Rahmen einer Dienstreise nach Weimar kam es mit einem Kommandowagen (Passat) auf der Bundesautobahn 9 plötzlich zu einer technischen Störung. Die Kollegen konnten die Dienstreise bis in das Thüringer Landesverwaltungsamt fortsetzen. Der Schaden war jedoch so groß, dass das Fahrzeug nicht weiter einsatzbereit war und abgeschleppt werden musste.

Die beauftragte Werkstatt musste einen wirtschaftlichen Totalschaden in Höhe von 8.500 € feststellen. Dies wurde durch einen Gutachter bestätigt. Nach Abwägung der bisherigen Dienstzeit des Fahrzeuges und der notwendigen Reparaturkosten wurde entschieden das Fahrzeug außer Dienst zu stellen und einen Ersatz zu beschaffen. Der Passat konnte für 5.000 Euro veräußert werden. Diese Ersatzbeschaffung ist im Haushalt 2021 nicht geplant und es fallen daher außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von geschätzt 50.000 € an. Der Kommandowagen ist normativ mit einer digitalen Fahrzeugfunkanlage, weiteren Handsprechfunkgeräten, einer Sondersignalanlage mit Sprachdurchsagemöglichkeit, einer zweiten Batterie incl. integriertem Ladegerät sowie Anschlussmöglichkeiten für weitere technische Geräte wie Tablets auszurüsten. 

Beschlussvorschlag:

„Der Kreisausschuss des Saale-Orla-Kreises beschließt im Haushaltsjahr 2021 für den Bereich FD Öffentliche Ordnung außerplanmäßige Ausgaben zur zwingend erforderlichen Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens in Höhe von 50.000,00 Euro in der Haushaltsstelle 2.13000.93500: Brandschutz – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Die Deckung kann über die derzeit nicht benötigten Investitionskostenzuschüsse für die Rettungsleitstelle (Saalfeld [Nachzahlung] bzw. Gera) erfolgen. Im Rahmen der Planugen war noch nicht bekannt, in welcher Höhe es Nachforderungen seitens des Landkreis Saalfeld-Rudolstadt geben wird.

Personelle Auswirkungen:

keine