Betreff
Antrag der Fraktion Die LINKE auf Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Saale-Orla-Kreis
Vorlage
AN/063/2021
Art
Antrag

Sachverhalt:

 

Seit In-Kraft-Setzung der Satzung über die Schülerbeförderung wurde keine Aktualisierung vorgenommen. Nach über 10 Jahren sollte die Satzung zur Schülerbeförderung grundhaft überarbeitet werden und dabei Inhalte des Merkblattes zur Kostenerstattung in die Satzung einfließen. Die Aussagen des Merkblattes sind genauer und aussagefähiger als die Satzungsformulierungen. Insbesondere die Regelungen zur Kostenerstattung beim Schülertransport und der Beteiligung von Erziehungsberechtigten und Schülern sollten in der Satzung neu geregelt sein.


Beschlussvorschlag:

 

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Saale-Orla-Kreis vom 01.08.2011 in der als Vorschlag beigefügten Fassung.“