Sachverhalt:

Die Vertreter*innen des Kreisjugendrings Saale-Orla e.V. im Jugendhilfeausschuss beantragen für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Abberufung des Jugendhilfeausschussvorsitzenden gem. § 27 Abs. 4 ThürKO durch Abwahl“.

Die Teilnahme und das öffentliche Verhalten des Jugendhilfeausschussvorsitzenden bei einer vom Landratsamt untersagten Demonstration am 14.12.2020 in Pößneck waren in höchstem Maße unangemessen. Die Handlungen und öffentlichen Verlautbarungen von Herrn Kleindienst zu diesem Sachverhalt, zuletzt in der Sitzung des Kreistags des Saale Orla-Kreises am 25.01.2021, stehen nicht im Einklang mit den Erwartungen an die Person und das Verhalten eines Ausschussvorsitzenden im Kreistag.

Herr Kleindienst hat durch sein Verhalten dem Amt des Jugendhilfeausschussvorsitzenden Schaden zugefügt. Er ist in dieser Funktion nicht mehr tragbar. Wir beantragen daher die Abberufung des Jugendhilfeausschussvorsitzenden und Neuwahlen.