Sachverhalt:
Mit Beginn der neuen Legislaturperiode des Kreistages sollte wie in den bisherigen Legislaturperioden eine Überprüfung der Mitglieder durchgeführt werden.
Die Praxis der automatischen Überprüfung von Wahlkandidaten wurde in Thüringen abgeschafft.
Die Überprüfung erfolgt auf freiwilliger Basis, d.h. jedes Kreistagsmitglied kann selbst entscheiden, ob es die Überprüfung zulässt.
Beschlussvorschlag:
„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt:
Die Mitglieder des Kreistages unterziehen sich freiwillig einer Überprüfung auf eine Mitarbeit im früheren MfS/AfNS.
Zur Sichtung und Wertung der eingegangenen Unterlagen wird der Kreisausschuss als
Vertrauenskommission bestimmt.
Zum Empfang der Unterlagen werden der Landrat und der hauptamtliche Beigeordnete bevollmächtigt. Die Unterlagen sind unter Verschluss und für Unbefugte unzugänglich aufzubewahren.
Die Auswertung der Unterlagen erfolgt im Kreisausschuss in nichtöffentlicher Sitzung, wobei die Vorschriften über die Verschwiegenheit und Geheimhaltung strikt einzuhalten sind.
Falls sich aus der Auskunft der Bundesbeauftragten Hinweise auf eine Zusammenarbeit
eines Kreistagsmitgliedes ergeben, ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Der Kreistag erhält eine abschließende Information über das Ergebnis der Überprüfung.“