Sachverhalt:
Der
Landrat vertritt gemeinsam mit Herrn Thomas Franke (Mitglied der CDU-Fraktion)
den Saale-Orla-Kreis im Thüringischen Landkreistag. Die benannte Stellungnahme
des Thüringischen Landkreistages ist in der Beteiligungsdokumentation des
Thüringer Landtages nicht einzusehen, weil der Thüringische Landkreistag eine
Zustimmung zur Veröffentlichung nicht erteilt hat. Das Thüringer Waldgesetz hat
auch Auswirkungen auf unseren Landkreis. Die Kenntnis dieser Stellungnahme ist
für unsere Arbeit im Kreistag sehr wichtig. Sie sollte deshalb jedem Mitglied
des Kreistages zur Verfügung stehen.
Beschlussvorschlag:
„Der
Landrat wird beauftragt, die Stellungnahme des Thüringischen Landkreistages zum
Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes den Mitgliedern des
Kreistages über das Büro des Kreistages zur Einsicht zur Verfügung zu stellen
oder auf Wunsch als Kopie auszuhändigen.“