Sachverhalt:
Bereits ab Januar 2025 dürfen keine Dieselautos und
Motorräder mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Zehn Jahre später,
also 2035, gilt diese Regelung auch für Benziner.
Diesen ersten Schritt hin zur Mobilitätswende hat die
Bundesregierung beschlossen.
Als kommunale Verwaltung hat das Landratsamt des Saale Orla
Kreises Vorbildwirkung.
Es wird unsere Aufgabe sein, die Akzeptanz neuer
Mobilitätsformen in der Bevölkerung zu erhöhen, aber auch Regierungsbeschlüsse
umzusetzen.
Wir erkennen die Herausforderungen vor denen insbesondere
die Verwaltung bei der Transformation hin zu einer nach Einhaltung der
internationalen Klimaziele strebenden Gesellschaft steht an und fordern
bereits heute, erste Schritte zur Realisierung dieser Aufgabe in die Wege zu
leiten.
Ziel dieses Antrages soll es sein, erste Kontakte zu
Anbietern aufzubauen, Vertrauen zu Netzwerkpartnern herzustellen und zukünftige
Perspektiven einer klimaneutralen Verwaltung aufzuzeigen.
Aus bündnisgrüner Sicht verstoßen die aktuellen
Ausschreibungskonditionen darüber hinaus gegen die Chancengleichheit und
stellen damit eine Wettbewerbsverzerrung dar.
Indem man im Ausschreibungsverfahren lediglich Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotor berücksichtigt, vernachlässigt man Anbieter mit alternativen
Antriebsformen, deren Angebote selbst zu Kosteneinsparungen führen könnten.
Diesen Missstand gilt es schnellst möglich zu beheben.
Beschlussvorschlag:
- Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Ausschreibungskonditionen für die Anschaffung von Dienstfahrzeugen zu ergänzen, um somit auch Angebote für alternative Antriebsformen von regionalen Anbietern zu erhalten.
- Der Landrat wird beauftragt, mit regionalen Energieanbietern die Dauer der Realisierung, dem Kreis entstehende Kosten, sowohl für Anschaffung, als auch fortlaufende Servicekosten für mehr Ladestationen zur Aufladung von E-Autos zu prüfen.
- Der Landrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Abteilungsleitern der Verwaltung Strategien für die Dezimierung von Dienstfahrten zu entwickeln und wenn möglich, auf Dienstfahrräder (E-Antrieb) bei Kurzstreckennutzung zu setzen.