Sachverhalt:

Der Saale-Orla-Kreis stellte im Februar 2010 einen Antrag auf Fördermittel aus dem ESF-Bundesprogramm STÄRKEN vor Ort, an welchem er bereits im Jahr 2009 teilgenommen hat. Mit Zuwendungsbescheid Nr. SVO.01.00262.10 vom 16.02.2010 erhielt der Saale-Orla-Kreis die Bewilligung für die Umsetzung des Programms STÄRKEN vor Ort. Innerhalb des Bewilligungszeitraums 01.01.2010 bis 31.12.2010 stehen dem Landratsamt damit 150.000,00 € Fördermittel (129.000,00 € für Mikroprojekte und 21.000,00 € für Sachausgaben der Lokalen Koordinierungsstelle) zur Verfügung. STÄRKEN vor Ort ist ein Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und wird mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der Europäischen Union gefördert.

Im Saale-Orla-Kreis sollen nach einem Auswahlverfahren verschiedene lokale Initiativen, sprich Mikroprojekte umgesetzt werden. Ziel aller Projekte ist die Verbesserung der sozialen, schulischen und beruflichen Integration von jungen Menschen mit schlechteren Startchancen oder von Frauen mit Problemen beim Einstieg und Wiedereinstieg in das Erwerbsleben. Darüber hinaus zielt das Programm STÄRKEN vor Ort auf die Förderung von Chancengleichheit und Teilhabe sowie auf eine zivilgesellschaftliche Beteiligung und Vernetzung ab.

Antragsteller für die Mikroprojekte können Einzelpersonen, Initiativen, Vereine, Genossenschaften, Bildungs- und Maßnahmeträger, Kirchengemeinden, örtliche Unternehmer, Wohlfahrtsverbände etc. sein.

Das Programm verfolgt insgesamt einen niedrigschwelligen Ansatz und will diejenigen ansprechen, die durch Regelförderungen oder andere spezifische Angebote nur schwer erreichbar sind. Projekte können beispielsweise Computer- oder Sprachkurse sein, Bewerbungstrainings, Ausbildungsvorbereitung oder kulturpädagogische Angebote, in denen soziale und berufliche Basis- und Schlüsselkompetenzen der Teilnehmer/innen gefördert werden. Eine Förderung können aber auch Organisationen und Netzwerke erhalten, die sich z.B. für benachteiligte Menschen am Arbeitsmarkt einsetzen – etwa zur Unterstützung von Aktivitäten lokaler Vereine oder von Maßnahmen zur Gründung/Festigung von entsprechenden Organisationen.

In der zweiten Förderphase 2010 sollen Mikroprojekte mit maximal 10.000 Euro gefördert werden, die seit 01.01.2010 beginnen können und zum 31.12.2010 enden müssen. Voraussetzung für eine Förderung ist ein lokaler Aktionsplan, der sich auf ein bestimmtes Gebiet bezieht, eine Problemlagenbeschreibung enthält und bereits vorhandene Angebote erhebt, sowie Lücken im Hilfe- und Fördersystem belegt. Der Lokale Aktionsplan des Saale-Orla-Kreises wurde im Zuge der Antragstellung für das Förderprogramm fortgeschrieben.

Anträge für Mikroprojekte können bei der lokalen Koordinierungsstelle im Landratsamt gestellt werden. Diese Lokale Koordinierungsstelle besteht aus Frau Thiem (hauptverantwortlich) und Herrn Reich (Stellvertretung).

Die lokale Koordinierungsstelle, die für die fachliche Erarbeitung, Gestaltung und Umsetzung des lokalen Aktionsplanes vor Ort verantwortlich ist, steuert die Netzwerkbildung und den gesamten politischen Prozess. Ergebnisse werden so gesichert und transferiert. Gleichzeitig soll die Koordinierungsstelle die Kommunikation in der Verwaltung steuern, Transparenz der Informationswege schaffen und ein lokales Netzwerk aufbauen und anleiten und so Ansprechpartner für potentielle Mikroprojektträger sein.

Für den Nachweis der Eigenmittel in Höhe von 15 % der Gesamtausgaben (d.h. Fördermittel von 150.000 Euro sowie Mitleistungsanteil) können die Personalausgaben der lokalen Koordinierungsstelle herangezogen werden. Der Eigenanteil von 15 % entspricht einem Personalkostenbetrag von 26.471,00 € im Jahr 2010. Diese Personalkosten fallen aber nicht zusätzlich an und führen demnach auch nicht zu einer Erhöhung der Personalausgaben des Saale-Orla-Kreises, sondern sie werden aus dem bestehenden Personalkostenbudget für das Haushaltsjahr 2010 durch interne Verrechnungen von Arbeitsstunden und Stellenanteilen finanziert.

Die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Programm STÄRKEN vor Ort sind bislang nicht im Haushalt eingeordnet, sodass sich nun hierfür ein Kreistagsbeschluss erforderlich macht.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt:

1. Außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von bis zu 176.471,00 € für das Haushaltsjahr 2010 im Unterabschnitt 1.40001 (Gruppierungen entsprechend Ausgabeart laut Haushalts-systematik) zur Umsetzung des Förderprogramms STÄRKEN vor Ort im Saale-Orla-Kreis. Diese Gesamtausgaben verteilen sich dabei wie folgt:

• Mikroprojektausgaben: 129.000,00 €

• Sachausgaben der Lokalen Koordinierungsstelle: 21.000,00 €

• Personalausgaben der Lokalen Koordinierungsstelle: 26.471,00 €.

2. Außerplanmäßige Einnahmen in Höhe von bis zu 150.000,00 € für das Haushaltsjahr 2010 auf der Haushaltsstelle 1.40001.17000 als Zuwendung im Rahmen des Förderprogramms STÄRKEN vor Ort. Diese Zuwendung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Sozialfond (ESF). Diese Gesamteinnahmen verteilen sich dabei wie folgt:

• Einnahmen für Mikroprojekte: 129.000,00 €

• Einnahmen für Sachmittel der Lokalen Koordinierungsstelle: 21.000,00 €.

3. Die Kofinanzierung des Saale-Orla-Kreises beträgt insgesamt 26.471,00 € für die Inanspruchnahme der Fördermittel im Jahr 2010. Dies entspricht einer Förderquote von 85 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Der Mitleistungsanteil des Saale-Orla-Kreises in Höhe von 15 % wird in Form von nicht erstattungsfähigen Personalausgaben der Lokalen Koordinierungsstelle sicher gestellt. Die Personalkosten von 26.471,00 € führen jedoch nicht zu einer Erhöhung der Personalausgaben des Saale-Orla-Kreises, sondern werden aus dem bestehenden Personalkostenbudget für das Haushaltsjahr 2010 durch interne Verrechnungen von Arbeitsstunden und Stellenanteilen finanziert.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Anmerkung:

Zwei Mitarbeiter des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis sind durch schriftliche Abordnungsverfügung dem Projekt anteilig zugewiesen worden und bilden die Lokale Koordinierungsstelle des Saale-Orla-Kreises. Die Kofinanzierung mittels Personalausgaben der Koordinierungsstelle wird durch interne Verrechnung prozentualer Stellenanteile dieser beiden Beschäftigten sichergestellt.