Sachverhalt:

Der Unterzeichner hat im Zuge der Haushaltsberatungen des Kreistages des Saale-Orla-

Kreises für das Haushaltsjahr 2020 zu einer übergebenen Übersicht zum

Verwaltungshaushalt des Haushaltsplanes für den Einzelplan 4, Bereich "Asyl", mit einem

Fehlbetrag (Zuschussbedarf) i. H. v. insgesamt 806.000,00 € im Monat Mai 2020 Anfragen an

den Landrat übergeben. Diese Anfragen wurden vom Landrat mit Schreiben vom 03. Juni

2020 beantwortet. Allerdings ist die Antwort zu den Aufwendungen des Saale-Orla-Kreises

für eine "Stabsstelle Ausländerwesen/ Integration" nicht zielführend, da sie auf ein hier

bestehendes Einsparpotential nicht eingeht. Darüber hinaus wurde auch nicht auf einen

Ausgleich des bestehenden Zuschussbedarfes im Einzelplan 4, Bereich "Asyl", des

Verwaltungshaushaltes für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 eingegangen. Aufgrund der

angespannten Haushaltslage des Saale-Orla-Kreises, die sich aufgrund finanzieller

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landkreis selbst und seine kreisangehörigen

Gemeinden und Städte unter Umständen noch verschärfen kann, ist es erforderlich, die

bestehenden Fehlbeträge bei Leistungen des Saale-Orla-Kreises nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Zuge der Auftragsverwaltung für den Freistaat

Thüringen umgehend durch den Freistaat Thüringen selbst ausgleichen zu lassen bzw. die

Gründe zu erfassen, die zur Entstehung der Fehlbeträge führten. Verantwortliche hierfür

sind dann gegebenenfalls zum Schadenersatz heranzuziehen. Aufgrund zurückgegangener

Asylbewerberzahlen im Saale-Orla-Kreis sollte auch die personalkostenintensive "Stabsstelle

Ausländerwesen/ Integration" aufgelöst und Personalkosten hierfür eingespart werden.

Zur Abwendung von finanziellen Schäden für den Saale-Orla-Kreis wird daher nach § 8 der

Geschäftsordnung für den Kreistag des Saale-Orla-Kreises beantragt, dass der Kreistag

o.g. Beschluss fassen möge.

Beschlussvorschlag:

1. In Vollzug der Haushaltssatzung des Saale-Orla-Kreises für das Haushaltsjahr

2020 wird der Landrat beauftragt, beim Freistaat Thüringen einen bei Leistungen

des Saale-Orla-Kreises nach dem AsylbLG im Einzelplan 4 des

Verwaltungshaushaltes des Haushaltsplanes als Anlage zu seiner Haushaltssatzung

ausgewiesenen Zuschussbedarf für die Haushaltsjahre 2018 i. H. v. 115.550,00 € und 2019

i. H. v. 57.100,00 € unverzüglich einzufordern und dem Kreistag hierüber fortlaufend

in Schriftform zu unterrichten.

2. Die personalkostenintensive "Stabsstelle Ausländerwesen/ Integration" wird

aufgelöst. Eingesparte Personalkosten hierfür werden der allgemeinen Rücklage mit

Zweckbindung für Investitionen in die medizinische Infrastruktur im Landkreis zugeführt.

Mit freundlichen