Sachverhalt:

Der Antrag resultiert aus der nun schon seit mehreren Monaten andauernden  Situation im Krankenhaus Schleiz (z.B. Schließung der Fachabteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe) und der aussichtslosen Perspektive für die umfassende Erfüllung des 7. Thüringer Krankenhausplanes.

Deshalb sollte geklärt werden, ob der Betreiber und der Träger des Krankenhauses verbindlich erklären können, ob und ab wann der Versorgungsauftrag wieder vollständig erfüllt wird. Für den Fall, dass dies beide nicht können, muss geklärt werden, wie ein neuer Träger gefunden werden kann.

Beschlussvorschlag:

„Der Landrat wird beauftragt,

1.    umgehend Verhandlungen mit dem Landkreis Greiz und mit der Kreiskrankenhaus Schleiz GmbH aufzunehmen.

In den Verhandlungen soll erreicht werden, dass im Schleizer Krankenhaus bis spätestens in einem Vierteljahr der Versorgungsauftrag wieder, so wie im 7. Thüringer Krankenhausplan aufgeführt, realisiert wird.

2.    zu klären, ob und unter welchen Bedingungen der Saale-Orla-Kreis sich um einen neuen Träger für das Krankenhaus bemühen kann bzw. ob und unter welchen Bedingungen der Landkreis Greiz die Trägerschaft wieder zurück an den Saale-Orla-Kreis geben würde, wenn 1. nicht zugesichert werden kann.

3.    unmittelbar nach diesen Verhandlungen den Kreisausschuss zu informieren.“