Sachverhalt:

Am 01. Februar 2010 wurde den Mitgliedern des Kreistages der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010 zur Beratung in den Ausschüssen und Fraktionen übergeben.

Am 10. Februar 2010 wurden die Landkreise vom Thüringer Innenministerium über die Änderung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes informiert. Danach wird der für die Berechnung der Höhe der Schlüsselzuweisung maßgebliche Grundbetrag pro Einwohner von 453,00 € auf 436,41 € abgesenkt. Für den Landkreis bedeutet dies im Verwaltungshaushalt Mindereinnahmen in Höhe von 1.043, 2 T€. Diese Mindereinnahme wird in den Planentwurf eingearbeitet.

Der Ausgleich wird folgendermaßen erreicht:

Auf Grund der niedrigeren Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst als ursprünglich geplant ist die Reduzierung der Personalausgaben um 200,0 T€ möglich.

Der Ansatz für die Kosten der Unterkunft wird um 500 T€ reduziert. Auf Grund der bisher ersichtlichen Entwicklung wird nicht von einer Kostensteigerung um 8 % sondern nur um 4 % ausgegangen. Die Ausgleichsleistungen (Einnahmen) müssen um 50 T€ reduziert werden.

Im Bereich Schwerbehindertenrecht werden 150 T€ Einnahmen für Erstattungen von Zweckausgaben eingestellt. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass diese Ausgaben im Rahmen der Auftragskostenpauschale abgegolten werden.

Weitere 150 T€ Einnahmen können für die Erstattung von Krankenkosten der Jahre 2006-2008 im Bereich Asyl eingestellt werden.

Die Zinsausgaben für benötigte Kredite können um 67,2 T€ reduziert werden.

Die zu erwartende Erhöhung der Zuweisung des Landes im Rahmen der Jugendpauschale wurde mit 30 T€ veranschlagt. Die Ausgaben sind um den Eigenanteil des Landkreises erhöht und mit 42,0 T€ in den Planentwurf eingestellt.

Die für die Unterhaltung der Verwaltungsgebäude veranschlagten Mittel werden um 38 T€ reduziert.

Im Vermögenshaushalt werden durch den Verkauf des Kinderheimes in Ranis zusätzliche Verkaufserlöse in Höhe von 188 T€ erzielt. Diese Mittel werden für investive Maßnahmen an Straßen eingesetzt.

In der Anlage 4 erhalten Sie eine Übersicht über die geänderten Werte in den Spalten „Gesamtbedarf“ und „Bisher bereitgestellt“.

Entsprechend § 5 Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 der ThürGemHV sind bei Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, neben dem veranschlagten Jahresbedarf auch die benötigten Gesamtkosten sowie die bisher bereitgestellten Mittel anzugeben. Bei allen anderen Maßnahmen, die sich nicht über mehrere Jahre erstrecken, wurden die Angaben auf 0 korrigiert.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Haushaltssatzung des Saale-Orla-Kreises für das Haushaltsjahr 2010 in der als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügten Fassung.

Danach beträgt das Haushaltsvolumen im

Verwaltungshaushalt 87.105.300 € und im

Vermögenshaushalt 13.054.450 €.

In den Haushaltsplanentwurf, einschließlich seiner Anlagen, der am 01. Februar 2010 den Mitgliedern des Kreistages übergeben wurde, sind die Änderungen laut

Anlage 2 Veränderungsnachweis Verwaltungshaushalt des

Haushaltsplanentwurfes 2010

Anlage 3 Veränderungsnachweis Vermögenshaushalt des

Haushaltsplanentwurfes 2010

Anlage 4 Veränderungsnachweis Vermögenshaushalt

„Gesamtbedarf“ und „Bisher bereitgestellt“

einzuarbeiten, und der Vorbericht ist entsprechend anzupassen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

Besetzung zusätzlicher Stellen gemäß Stellenplan.