Sachverhalt:
Am 11. März 2020 fand eine Vorortberatung in der Grundschule Pößneck Ost statt. Der gesamte technische Ausschuss des Stadtrates Pößneck, die Schulleitung, die Elternvertretung, der Bauamtsleiter der Stadt Pößneck und die Vorsitzende des Bildungsausschusses des Saale-Orla-Kreises, Frau Kanis, waren anwesend.
Der Stadtrat Pößneck hatte in seiner Sitzung am 27.02.20 im Stadtrat beschlossen, den Kreistag aufzufordern, die Grundschule Pößneck, Rosa-Luxemburg-Straße, auf der zu beschließenden Prioritätenliste der Investitionen für Schul-Infrastruktur vorrangig zu platzieren.
In der Beratung am 11.03.20 wurden folgende Schwerpunkte, Mängel und Vorschläge benannt:
- keine funktionierende Brandschutzanlage bzw. Brandmeldeanlage – LRA wurde von
Schulleitung schriftlich informiert;
2. Speiseraum ist zu klein – müsste unbedingt umgebaut bzw. erweitert werden;
3. Grundschule ist derzeit dreizügig – ab 2021 werden über 300 Schüler erwartet, teilweise vierzügige Organisation notwendig;
4. die Wasserhähne sind Brauchwasserhähne – dadurch kann kein Trinkwasser aus der TW-
Leitung entnommen werden – LRA ist hierbei auch informiert worden;
5. es ist zum Händewaschen nur kaltes Wasser vorhanden – kein warmes Wasser;
6. die Elektroinstallation müsste erweitert werden – die zeitgleiche Verwendung mehrerer elektrischer Geräte, wie z.B. Lehrmittel, Wasserkocher oder Kaffeemaschine usw., ist nicht möglich – hier muss unbedingt eine Erweiterung der Elektroanlage beauftragt werden;
7. für 3 – 4 Klassen ist kein Hortraum vorhanden – 2 Horträume müssten im Obergeschoss
errichtet werden – Herr Jahn LRA wurde im Dezember 2019 darüber informiert;
8. seit etwa 18 Monaten kann der Sportplatz für den Schulsport in verschiedenen Sportarten
nicht genutzt werden – LRA ist informiert;
9. die Turnhalle muss unbedingt saniert werden – viele Einrichtungen in der Turnhalle sind
bereits gesperrt – LRA ist informiert
Nun gilt es erst einmal die Sofortmaßnahmen im Punkt 1. des Antrages umzusetzen. Die Finanzierung kann über die vom Freistaat Thüringen zusätzlich bereitgestellten Mittel erfolgen. Die Sofortmaßnahmen sollen vor dem Beginn des Schuljahres 2020/2021 und damit möglichst nach den Sommerferien weitestgehend abgeschlossen sein.
Mit dem Punkt 2. des Antrages, also mit der neuen Schulnetzplanung, soll alternativ der Neubau einer Schule geprüft werden, z.B. ein Campus oder eine Gemeinschaftsschule aus Grund- und Regelschule.
Zu allen Maßnahmen sind die Schulkonferenzen der betroffenen Schulen anzuhören.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Der
Landrat wird beauftragt, an der Grundschule in Pößneck, Rosa-Luxemburg-Straße,
folgende Sofortmaßnahmen zu veranlassen:
a) Herstellen einer funktionierenden
Brandschutzanlage bzw. Brandmeldeanlage;
b) Herstellen
der Entnahme von Trinkwasser aus der vorhandenen Trinkwasserleitung – Austausch
der derzeitigen Brauchwasserhähne;
c) Herstellen zusätzlicher Horträume im
Obergeschoss;
d) Erweiterung
der Elektroinstallation, die eine zeitgleiche Verwendung mehrerer elektrischer
Geräte ermöglicht;
e) Sanierung
der Turnhalle dahingehend, dass der Sportunterricht vollständig durchgeführt
werden kann und alle baulichen und hygienischen
Vorschriften eingehalten werden;
f) Erweiterung
des Speiseraumes zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Einnahme des Essens
in Anbetracht auch steigender Schülerzahlen;
g) Ertüchtigung des Sportplatzes zur
Durchführung von Schulsport.
2. Der Landrat wird beauftragt, in Vorbereitung der derzeitigen Schulnetzplanung und dem Erstellen einer Prioritätenliste, die notwendige Kapazität der Grundschule in Pößneck, Rosa-Luxemburg-Straße, zu ermitteln und alle weiteren notwendigen Baumaßnahmen festzulegen und einzuplanen sowie einen Neubau als Alternative zu prüfen. Dabei ist die Schulkonferenz einzubeziehen.