Sachverhalt:

Der Saale-Orla-Kreis gehört zur Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen als Zusammenschluss der in der Planungsregion gelegenen kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden, die nach § 13 Abs. 2 und 3 des Thüringer Landesplanungsgesetzes (ThürLPlG) im Landesentwicklungsprogramm als Mittelzentrum ausgewiesen sind.

Die regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 13 Abs. 3 Satz 2 ThürLPlG) ist aufgrund der Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes zur Flächenplanung von Windenergieanlagen (WEA) und des Erlasses zur Planung von Vorranggebieten „Windenergie“, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben (Windenergieerlass des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 21. Juni 2016) derzeit damit befasst, das Planungsrecht der Regionalen Pla­nungsgemeinschaft Ostthüringen u. a. zur Ausweisung neuer Vorranggebiete „Windenergie“ fort­zuschreiben.

So ist in dem genannten Windenergieerlass geregelt, dass mit den von den Planungsregionen aufzustellenden Regionalplänen bzw. Sachlichen Teilregionalplänen „Windenergie“ die Voraus­setzungen zu schaffen sind, dass auf etwa 1 % der Landesfläche Windenergie genutzt werde, um das energiepolitische Ziel der bisherigen Landesregierung, nämlich eine Verdreifachung der für die Windenergienutzung zur Verfügung stehenden Flächen, erreichen zu können.

Da die Ausweisung zusätzlicher Windvorranggebiete und die Errichtung zusätzlicher WEA u. a. dem landschaftlichen Wert der Region und den Interessen des Artenschutzes entgegenstehen und zudem gesundheitliche Beeinträchtigungen für die Bürger in mittelbarer und unmittelbarer Nähe von WEA erwarten lassen, sollte sich der Kreistag des Saale-Orla-Kreises gegen die Ausweisung neuer Windvorranggebiete aussprechen und seinen Vertreter in der Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen mittels Beschluss bitten , gegen eine Ausweisung neuer und die Erweiterung bestehender Windvorranggebiete sowie die Errichtung zusätzlicher WEA in der in Fortschreibung befindlichen Regionalplanung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen zu stimmen.

Beschlussvorschlag:

„Die Vertreter des Saale-Orla-Kreises in der Planungsversamm­lung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen werden gebeten,  gegen eine Ausweisung neuer und die Erweiterung bestehender Windvorranggebiete in der von der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen fortzuschreibenden bzw. neu zu erlassenden Regionalpla­nung (Regionaler Raumordnungsplan bzw. Sachlicher Teilregionalplan „Windenergie“) zu stimmen.