Sachverhalt:

Aufgrund einer Beanstandung der Firma GeTroBau Neumaier GmbH Gera wurde ein Nachprüfungsverfahren gemäß § 19 ThürVgG eingeleitet.

Die Vergabekammer hat das Vergabeverfahren des Saale-Orla-Kreises zum Vorhaben „Teilsanierung der Regelschule Oppurg; Los 6 – Trockenbau / Akustikdecken“ im Ergebnis als rechtswidrig beanstandet.

„Der Landkreis wird verpflichtet, bei Fortbestand der Vergabeabsicht die Prüfung und Wertung der Angebote gemäß § 16 VOB/A erneut durchzuführen. Als Grundlage für die Fortsetzung des Vergabeverfahrens ist der Vergabevorschlag unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer Freistaat Thüringen zu überarbeiten.

Die Vergabekammer Freistaat Thüringen ist bis zum 05.03.2020 über das Ergebnis zu unterrichten.“ (siehe Anlagen)

Nach intensiven Gesprächen mit dem Fachdienst ZLM, dem AB Wandsleb aus Neustadt und dem FB-Leiter für Wirtschaft, Finanzen, Innerer Service sind wir zu dem Entschluss gekommen, nicht die Prüfung und Wertung der Angebote gemäß § 16 VOB/A erneut durchzuführen, sondern das Vergabeverfahren nach VOB/A § 17 aufzuheben.

Unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer werden die Vergabeunterlagen einschließlich Leistungsverzeichnis komplett überarbeitet und es erfolgt zeitnah erneut eine öffentliche Ausschreibung.

Alle am Vergabeverfahren beteiligte Firmen werden schriftlich über die Aufhebung sowie den weiteren Verfahrensweg in Kenntnis gesetzt.

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses Nr. 15-5/2020 vom 07.01.2020 bezüglich der Vergabe „Regelschule Oppurg – Teilsanierung Los 06 – Trockenbau / Akustikdecken“ wird aufgehoben.

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

keine

Personelle Auswirkungen:

keine