Sachverhalt:
Der Jugendhilfeausschuss beschloss in seiner Sitzung am 13.11.2019 die 2. Ergänzung der am 21.06.2018 beschlossenen Fortschreibung des Jugendförderplanes des Saale-Orla-Kreises für den Zeitraum 01.08.2018 bis 31.12.2021 vorbehaltlich der Freigabe der im Landeshaushalt 2020 eingestellten Mittel für Schulsozialarbeit, der Erteilung der Ausnahmegenehmigung durch das zuständige Ministerium sowie der Beschlussfassung und Genehmigung des Haushaltes des Saale-Orla-Kreises 2020.
Die o. g. Bedingungen zum Inkrafttreten der 2. Ergänzung sind dahingehend nicht erfüllt, da den beim Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport beantragten Ausnahmegenehmigungen nicht vollumfänglich stattgegeben wurde. Weiterhin wurden im Zuge der Diskussion zum Haushaltsplanentwurf des Saale-Orla-Kreises 2020 die landkreiseigenen Mittel für Schulsozialarbeit in Höhe von 150.000 € gestrichen.
Die in der Sitzung vom 13.11.2019 getroffene Entscheidung über die Verwendung der im Landeshaushalt eingestellten zusätzlichen Mittel muss unter der Berücksichtigung der Hinweise des Ministeriums und der Tatsache, dass der Landkreis keine eigenen Mittel für Schulsozialarbeit zur Verfügung stellt, teilweise neu beraten und beschlossen werden. Der in diesem Zusammenhang eingebrachte Beschlussvorschlag zur Bildung eines Unterausschusses „Schulsozialarbeit“ für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.01.2020 wurde abgelehnt. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses beschlossen, in einer nichtöffentlichen Sitzung am 20.02.2020 über die teilweise Änderung der Festlegung der Schulstandorte zu beraten. Von der Verwaltung sind verschiedene Varianten als Beratungsgrundlage zu erarbeiten. Da es sich um ein Arbeitspapzier handelt, wurde sich darauf verständigt, die Unterlagen zur nichtöffentlichen Sitzung den Ausschussmitgliedern zu übergeben.
Das Beratungsergebnis in Form der teilweisen Änderung der Schulstandorte ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beizufügen. Die Festlegung der Schulstandorte für Schulsozialarbeit gemäß der am 13.11.2019 beschlossenen 2. Ergänzung der Fortschreibung des Jugendförderplanes wird damit geändert.
Für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses sind die festgelegten Schulstandorte mittels der 3. Ergänzung in die Fortschreibung des Jugendförderplanes des Saale-Orla-Kreises für den Zeitraum 01.08.2018 bis 31.12.2021 einzuarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen
Beschlussvorschlag:
- Die Festlegung der Schulstandorte für Schulsozialarbeit in der Fortschreibung des Jugendförderplanes des Saale-Orla-Kreises für den Zeitraum 01.08.2018 bis 31.12.2021 in der Fassung der 2. Ergänzung vom 13.11.2019 wird gemäß der dieser Beschlussvorlage beigefügten Anlage mit Wirkung ab dem 01.01.2020 geändert.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die festgelegten Schulstandorte mittels der 3. Ergänzung in die Fortschreibung des Jugendförderplanes des Saale-Orla-Kreises für den Zeitraum 01.08.2018 bis 31.12.2021 einzuarbeiten und zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorzulegen.
Finanzielle Auswirkungen:
Bemerkungen:
Personelle Auswirkungen:
keine