Sachverhalt:

Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des SGB II betrug die Kostenbeteiligung des Bundes mehr als 30%. Für das ganze Jahr 2010 ist geplant, die Kostenbeteiligung auf 23% abzusenken. Diese Senkung gegenüber dem Jahr 2009 (25,4%) führt lt. Haushaltsplan zu Mindereinnahmen von

312 T€. Mit dieser Vorgehensweise des Bundes werden die Haushalte der Kommunen in teilweise unkalkulierbarer Art und Weise Mehrbelastungen ausgesetzt und die finanziellen Handlungsspielräume eingeengt. Dieser Vorgehensweise sollte durch die Landkreise konsequent entgegengetreten werden.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Thüringer Landkreistag gegenüber der Bundesregierung für die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger nach dem SGB II einzusetzen bzw. perspektivisch zumindest eine weitere Absenkung zu verhindern.

Über die Initiativen und Ergebnisse ist dem Kreistag in jeder Sitzung zu berichten.