Sitzung: 10.12.2018 Kreistag des Saale-Orla-Kreises

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1, Enthaltungen: 11

Vorlage: KT/114/2018

„1. Der Saale-Orla-Kreis stellt den Antrag auf Aufnahme in den Rettungszweckverband

Ostthüringen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.

  1. Sofern dessen Verbandsversammlung der Aufnahme des Saale-Orla-Kreises zustimmt, wird der Landrat beauftragt mit dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Aufhebung des Geschäftsbesorgungsvertrages des Saale-Orla-Kreises mit dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aufzunehmen.
  2. Sollte eine einvernehmliche Regelung bis zum 15. Juni 2019 nicht herbeigeführt werden können, wird der Landrat beauftragt, den Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Landkreis Saalfeld Rudolstadt zu kündigen.
  3. Der Saale-Orla-Kreis schließt mit der Stadt Gera eine Vereinbarung über die Erbringung der Aufgaben im Brandschutz, der allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes durch die Leitstelle Gera.“