Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 5, Enthaltungen: 12

„1. Der Kreistag beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1.057.000,00 € in der

HH-Stelle 2.21165.95000  für die Sanierung der Staatlichen Gemeinschaftsschule Triptis, Schulteil Grundschule.

 

2. Darüber hinaus beauftragt der Kreistag den Landrat, die Ursachen für die Mehrausgaben unverzüglich überprüfen zu lassen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Kreistag die Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes durch den Landrat. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Kreistag und der Rechtsaufsicht bis zum 1.10.2017 vorzulegen.  Sollten sich aus dem Ergebnis Regressansprüche gegen Dritte ergeben, sind diese geltend zu machen. Bei internen Verfehlungen sind unverzüglich angemessene Disziplinarmaßnahmen einzuleiten und eventuelle Ansprüche im Rahmen der Amtshaftpflicht zu prüfen.“