Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0


„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt:


  1. Außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von bis zu 176.471,00 € für das Haushaltsjahr 2010 im Unterabschnitt 1.40001 (Gruppierungen entsprechend Ausgabeart laut Haushalts-systematik) zur Umsetzung des Förderprogramms STÄRKEN vor Ort im Saale-Orla-Kreis. Diese Gesamtausgaben verteilen sich dabei wie folgt:

  • Mikroprojektausgaben: 129.000,00 €

  • Sachausgaben der Lokalen Koordinierungsstelle: 21.000,00 €

  • Personalausgaben der Lokalen Koordinierungsstelle: 26.471,00 €.


2. Außerplanmäßige Einnahmen in Höhe von bis zu 150.000,00 € für das Haushaltsjahr 2010 auf der Haushaltsstelle 1.40001.17000 als Zuwendung im Rahmen des Förderprogramms STÄRKEN vor Ort. Diese Zuwendung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Sozialfond (ESF). Diese Gesamteinnahmen verteilen sich dabei wie folgt:

  • Einnahmen für Mikroprojekte: 129.000,00 €

  • Einnahmen für Sachmittel der Lokalen Koordinierungsstelle: 21.000,00 €.


3. Die Kofinanzierung des Saale-Orla-Kreises beträgt insgesamt 26.471,00 € für die Inanspruchnahme der Fördermittel im Jahr 2010. Dies entspricht einer Förderquote von 85 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Der Mitleistungsanteil des Saale-Orla-Kreises in Höhe von 15 % wird in Form von nicht erstattungsfähigen Personalausgaben der Lokalen Koordinierungsstelle sicher gestellt. Die Personalkosten von 26.471,00 € führen jedoch nicht zu einer Erhöhung der Personalausgaben des Saale-Orla-Kreises, sondern werden aus dem bestehenden Personalkostenbudget für das Haushaltsjahr 2010 durch interne Verrechnungen von Arbeitsstunden und Stellenanteilen finanziert.


4. Nach Abschluss der Förderprojekte im Rahmen von STÄRKEN vor Ort wird dem zuständigen Ausschuss ein Bericht zu Erfahrungen, Wirkung und Schlussfolgerungen aus dem Verlauf des Förderprogramms vorgelegt.“