„1. Der Kreistag beschließt, dass sich der Saale-Orla-Kreis an dem kommunalen IT-

      Dienstleister in Thüringen – Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH   

      (KIV) – durch den Erwerb eines Anteils im Nominalwert von 1 Euro zum Kaufpreis

      von 85,27 Euro als Gesellschafter beteiligt.

 

2.      Der Kreistag beauftragt und ermächtigt den Landrat, allen notwendigen Beschlüssen, Verträgen und Rechtshandlungen zur Beteiligung des Saale-Orla-Kreises an dem Thüringer Kommunalen IT-Dienstleister – Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH (KIV) – zuzustimmen. Der Landrat wird in diesem Zusammenhang ebenfalls beauftragt und ermächtigt, alle im Rahmen des Anteilserwerbs und der Beteiligung erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Dies gilt auch für die Einholung von rechtsaufsichtlichen Genehmigungen sowie die notarielle Beurkundung des Anteilserwerbs und Erklärungen im Zusammenhang mit der Beteiligung.

 

3.      Der Kreistag ermächtigt den Landrat, dem Gesellschaftsvertrag der KIV sowie der Gesellschaftervereinbarung der KIV einschließlich ggf. notwendiger redaktioneller Änderungen aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen zuzustimmen.“