Sitzung: 22.02.2010 Kreistag des Saale-Orla-Kreises
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 1, Enthaltungen: 3
Vorlage: KT/029/2010
„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beauftragt den Landrat,
unverzüglich die Option auf Übernahme der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeits-suchende nach dem SGB II durch den Saale-Orla-Kreis auszuüben, insbesondere die erforderlichen Anträge zu stellen und Erklärungen abzugeben, wenn im Gesetzgebungs-verfahren zur Änderung des SGB II hierzu die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden;
gemeinsam in der Trägerversammlung der Arbeitsgemeinschaft SGB II im Saale-Orla-Kreis dafür Sorge zu tragen, dass die jetzigen Strukturen möglichst bestehen bleiben können.“