Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 4, Enthaltungen: 3

„1. Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt, die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 2.808.524,46 € aus der Investitionspauschale nach § 6a Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte (ThürKommHG) als Deckung für die in Anlage 1 der Änderungsvorlage BV/001/aufgelisteten Ausgabepositionen zur Verfügung zu stellen und beschließt die entsprechenden überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben.

 

2. Durch die Schuldentilgung aus Landesmitteln werden eigene Mittel des Saale-Orla-Kreises in Höhe von 1,5 Millionen Euro frei. Diese Mittel sind für Investitionen in die medizinische Infrastruktur im Landkreis zu verwenden.“