„Der Landrat wird beauftragt:

 

1.    das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie als zuständige Landesbehörde, die Kreiskrankenhaus Schleiz GmbH als Vertragspartner im Kaufvertrag sowie den gesetzlichen Vertreter des Gesellschafters der Kreiskrankenhaus Schleiz GmbH und der Kreiskrankenhaus Greiz GmbH (Muttergesellschaft) zur nächsten Kreistagssitzung einzuladen, um zu erläutern, wie und wann der Versorgungsauftrag nach dem 7. Thüringer Krankenhausplan im Krankenhaus Schleiz wieder vollständig umgesetzt wird.

Dabei soll konkret über das Sanierungskonzept und den Stand des möglichen Verkaufs des Krankenhauses in Schleiz informiert werden.

 

2.    zu prüfen, ob und inwieweit der Saale-Orla-Kreis selbst oder ein Dritter das Eigentum an der Kreiskrankenhaus Schleiz GmbH erwerben kann und welche Kosten damit verbunden sind. Für den Saale-Orla-Kreis ist eine unmittelbare Beteiligung des Saale-Orla-Kreises an der Kreiskrankenhaus Schleiz GmbH, gegebenenfalls auch mittelbar über eine Beteiligung an der Kreiskrankenhaus Greiz GmbH zu prüfen und es sind dem Kreistag mögliche Beteiligungsformen unter Angabe der Kostenfolge hierzu aufzuzeigen.

 

3.    dem Kreistag einen Vorschlag vorzulegen, eine Rücklage für die medizinische Infrastruktur im Saale-Orla-Kreis zu bilden, damit der Landkreis handlungsfähig bei der zukünftigen Entwicklung der Krankenhausstruktur im Saale-Orla-Kreis ist.

 

4.    den Kreisausschuss mit zusätzlich je einem von FDP und BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN zu benennenden Mitglieds monatlich - und wenn notwendig in kürzeren Abständen - über die Entwicklung am Standort des Krankenhauses Schleiz zu informieren.

 

5.    dem Kreistag des Landkreises Greiz die folgende Erklärung zu übermitteln:

 

„Sehr geehrte Mitglieder des Kreistages des Landkreises Greiz,

wir, die Mitglieder des Kreistages im Saale-Orla-Kreis, möchten Sie um Unterstützung beim Erhalt unseres Krankenhauses in Schleiz bitten.

Der Landkreis Greiz ist der Träger des Krankenhauses in Schleiz.

Im 7. Thüringer Krankenhausplan wurde dem Kreiskrankenhaus  Schleiz ein regionaler Versorgungsauftrag mit den Fachabteilungen Chirurgie (23 Betten), Frauenheilkunde und Geburtshilfe (12 Betten), Innere Medizin (63 Betten), davon Palliativmedizin (5 Betten) und Intensivmedizin (6 Betten) erteilt.

Am 21. Februar diesen Jahres wurde um 16.00 Uhr die Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe geschlossen. Als Grund der Schließung gab die

Aufsichtsratsvorsitzende der Kreiskrankenhaus Schleiz GmbH einen aktuellen und

unvorhersehbaren ärztlichen Personalmangel an (Ostthüringer Zeitung vom 19.02.2020).

Für uns ist dies ein nicht hinnehmbarer Zustand. Wir fordern die Einhaltung des Vertrages zum Verkauf des Krankenhauses in Schleiz an die Kreiskrankenhaus Schleiz GmbH.

Wir wollen, dass das Krankenhaus in Schleiz im vollen Leistungsumfang nach dem 7. Thüringer Krankenhausplan der Bevölkerung des Saale-Orla-Kreises zur Verfügung steht. Die Fachabteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe muss so schnell wie möglich wieder eröffnet werden.

Die Mitglieder des Kreistages des Saale-Orla-Kreises.“