„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises fordert das planmäßige Laufzeitende der Deponie Wiewärthe, die sich in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung in Pößneck befindet, zum Jahr 2024 mit Nachdruck.

Sollte dies hinsichtlich betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte nicht darstellbar sein, erklärt sich der Saale-Orla-Kreis mit folgender Kompromisslösung einverstanden:

Eine moderate Laufzeitverlängerung der Deponie über das Jahr 2024 ist bis zur Verfüllung des Deponiekörpers (770Tm³) ohne Optimierung der Kubatur möglich, sofern mit der Trennung der Kesselstäube in der TVS Schwarza begonnen und die Deponierung der Kesselstäube aus der TVS Schwarza in der Stadt Pößneck beendet wird. Dies geschieht, sobald alle notwendigen Maßnahmen für eine Beschlussfassung der Verbandsversammlung des ZASO zur Kesselstaubtrennung in der TVS Schwarza vorbereitet sind. Dies ist bis spätestens zum Ende des 1. Quartals 2018 anzuarbeiten. Dafür eventuell notwendige Beschlüsse werden bis spätestens 30.06.2018 gefasst.

 

Dazu beschließt der Kreistag:

 

1.    Der Landrat wird aufgefordert als Vertreter des Verbandsmitgliedes Saale-Orla-Kreis im Abfallzweckverband Saale-Orla (ZASO) zur nächsten Sitzung folgende Anträge zu stellen:

 

a)      Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen für eine Beschlussfassung der Verbandsversammlung des ZASO zur Trennung des Kesselstaubes in der TVS Schwarza vorzubereiten. Die entsprechenden Beschlüsse sind noch 2018 zu fassen.

 

b)      Der Beschluss des ZASO zur Durchführung der Planung, des Genehmigungs-verfahrens und des Weiterbetriebes des 1. und 2. Dichtungsabschnittes der Deponie Wiewärthe bis zur Restverfüllung mit einer optimierten Deponiekultur ist ohne die Deponierung von Kesselstäuben auf der Deponie Wiewärthe anzupassen bzw. zu ändern.

 

c)      Der Zweckverbandsvorsitzende wird beauftragt, einen Antrag im Restabfall-zweckverband Ostthüringen (ZRO) zur Sicherstellung der Restabfallbehandlung der Kesselstäube der TVS Schwarza des ZASO, mit Inbetriebnahme der Kessel-staubtrennung zu stellen. Das Ergebnis ist der Verbandsversammlung zeitnah vorzustellen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt die damit verbundenen Mehrkosten, die im Falle der Kesselstaubtrennung für die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt entstehen werden, anhand einer Variantenuntersuchung umliegender Deponierungsmöglichkeiten zu konkretisieren und zuverlässig abzuschätzen.

 

3.    Der Kreistag gibt die Empfehlung, dass die Verbandsräte des Abfallzweckverbandes Saale-Orla (ZASO), in der Verbandsversammlung des ZASO den Beschlüssen zur Trennung der Kesselstäube und zur Beendigung einer Deponierung dieser auf der Wiewärthe Pößneck, nach der Trennung in der TVS Schwarza, zustimmen.

 

4.    Der Landrat wird aufgefordert, als Vertreter des Verbandsmitgliedes Saale-Orla-Kreis im Abfallzweckverband Saale-Orla (ZASO) mit dem Vorsitzenden des ZASO und dem Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt unverzüglich Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel der Realisierung dieser Beschlussfassung.“