Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 12, Enthaltungen: 3

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beauftragt den Landrat, Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen (ThürGVG) vom 14. Dezember 2016 (ThürGVBl. 2016, S. 526) und gegen das Kreisneugliederungsgesetz zu erheben.

 

Mit der Prozessvertretung im Beschwerdeverfahren soll Herr Prof. Dr. Jörn Ipsen, Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften der Universität Osnabrück, betraut werden.“