Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2, Enthaltungen: 1

„Der Kreisausschuss des Saale-Orla-Kreises beauftragt den Landrat, zur Prüfung der mit dem Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02. Juli 2016 (GVBl. 2016, S. 242) zusammenhängenden Rechtsfragen ein Gutachten erstellen zu lassen und Kommunalverfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz zum Thüringer Verfassungsgerichtshof zu erheben.

 

Mit der Erstellung des Gutachtens und der Prozessvertretung im Beschwerdeverfahren soll Herr Prof. Dr. Jörn Ipsen, Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften der Universität Osnabrück, betraut werden.“