Der Landrat gibt nachfolgende Informationen:

• Wahlanfechtungen

Es liegen zwei Wahlanfechtungen bzgl. der Kreistagswahl 2009 vor, eine von Herrn Scheffczyk und eine von Herrn Göschka.

Herr Scheffczyk gibt die Gründe für diese Wahlanfechtungen bekannt.

• Termine

Kreisausschuss-Sitzung: 02.09.2009, 17:00 Uhr

Kreistag: 21.09.2009, 14:00 Uhr

Bürgergespräch Tanna: 19.08.2008, 19:30 Uhr, Feuerwehrgerätehaus

Festveranstaltung Kreistag: 02.10.2009, Deutsch-Deutsches Museum (gemeinsam mit Plauen, Hof) Mödlareuth

• Sport- und Spielstätten-Rahmenleitplanung

Diese Sport- und Spielstätten-Rahmenleitplanung ist zu überarbeiten und wird voraussichtlich dem Kreistag am 21.09.2009 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Überarbeitung ist notwendig für die Beantragung von Fördermitteln.

• NPD-Aktivitäten

Der Landrat informiert über gegenwärtige Aktivitäten der NPD im Saale-Orla-Kreis

im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen und gibt ihm dazu bekannte Termine bekannt.

Herr Hauck informiert über den Stand sog. „Fest der Völker“ am 12.09.2009 in Pößneck.

• Stelle Leiter Volkshochschule im Saale-Orla-Kreis

Der Landrat erinnert, dass er den Kreisausschuss bereits über den Stand des Auswahlverfahrens in Kenntnis gesetzt hat, nachdem der erstplatzierte Bewerber abgesagt hatte. Lt. Auswahlverfahren gibt es einen zweitplatzierten Bewerber. Gemäß Volkshochschulsatzung ist der Bildungsausschuss im Verfahren anzuhören. Ein Bildungsausschuss steht zur Zeit nicht zur Verfügung, da die Ausschüsse in der September-Kreistagssitzung gebildet werden und sich voraussichtlich erst Anfang Oktober konstituieren.

Der Landrat schlägt vor, dass der Kreisausschuss diese Aufgabe an sich zieht und die Anhörung vornimmt. Dazu sollte der genannte zweitplatzierte Bewerber in die Kreisausschuss-Sitzung am 02.09.2009 eingeladen werden. Erst danach kann durch den Landrat eine Entscheidung getroffen und das Ausschreibungs-/Auswahlverfahren beendet werden.

Der neue Bildungsausschuss wird zu einen späteren Zeitpunkt über das Auswahlverfahren in Kenntnis gesetzt.

Nach kurzer Diskussion gibt es zu dieser vorgeschlagenen Vorgehensweise keine gegensätzlichen Meinungsäußerungen.