Der Landrat bezieht sich auf die schriftlich vorliegenden Anfragen der UBV-Fraktion bzgl. der Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse zum Konjunkturpaket II und betont, dass es dazu eine Papier gibt, welches dem Fragesteller zugeleitet werden kann.

Weiterhin verweist der Landrat auf Veröffentlichungen im Internet hinsichtlich der Vergabetätigkeiten im Zusammenhang mit Konjunkturpaketmaßnahmen.

Herr Wetzel entschuldigt sich um 17:45 Uhr für die restliche Sitzungsdauer.

Herr Sachse stellt im Namen der Lehrer, Eltern und Schüler der Grundschule Neunhofen Fragen bzgl. des Hortgebäudes in Neunhofen. Dazu erläutert er die gegenwärtige Situation der Hortbetreuung der Kinder (beengte räumliche Verhältnisse). Ein ersatzloser Wegfall des alten Hortgebäudes und Durchführung des Hortes im Schulgebäude wird für unmöglich erachtet.

Er bittet den neuen Bildungsausschuss, sich der Hort-Problematik in der GS Neunhofen anzunehmen und eine Lösung im Sinne aller Beteiligten zu finden, da gegenwärtig kein ordnungsgemäßer Hortbetrieb mehr möglich ist.

Herr Klimpke entschuldigt sich um 17:50 Uhr für die restliche Sitzungsdauer.

Der Landrat führt aus, dass das alte Hortgebäude in Neunhofen als Hort nicht mehr tauglich ist.

Es wird nach wie vor davon ausgegangen, dass dieses Altgebäude aufgegeben wird.

Es wurde aber zu keinem Zeitpunkt davon gesprochen, das Gebäude ersatzlos aufzugeben.

Das Ziel besteht darin, auch unter dem Gesichtspunkt der Kommunalisierung der Horte, in diesem Jahr mit den Kollegen vor Ort eine Perspektivlösung zu finden. In Vorbereitung der Fortschreibung der Schulnetzplanung werden sich die zuständigen Gremien damit intensiv beschäftigen müssen.

Herr Göschka bezieht sich auf einen am 14.12.1994 gefassten Kreistagsbeschluss, der besagte, das Innenministerium aufzufordern, die Kreistagswahlen 1994 für ungültig zu erklären.

Ihn interessieren diesbezüglich die geführten Korrespondenzen zwischen Landratsamt und Innenministerium.

Herr Göschka erklärt sich mit einer schriftlichen Antwort einverstanden.