Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 4, Enthaltungen: 2

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt:


  1. Im Falle einer Übertragung von Bildungsmitteln aus dem gemäß ZuInvG verfügbaren Investitionsrahmen der Stadt Pößneck an den Saale-Orla-Kreis sollen diese Mittel in Höhe von voraussichtlich 97.500,00 Euro der Volkssolidarität Pößneck e. V. als Eigentümer des Schulobjektes des freien Schulträgers EURO-Schulen Pößneck zur Verfügung gestellt werden. Die bereitgestellten Finanzhilfen sind dabei für eine energetische Sanierung der Schulaußenstelle „Gewerblich -Technisches Zentrum, Saalfelder Straße 24 c, Pößneck“ zu verwenden, in welchem Schüler auf den Erwerb eines Hauptschulabschlusses vorbereitet werden. Die geplante Investitionsmaßnahme der Volkssolidarität Pößneck e. V. an dem betreffenden Schulgebäude umfasst insbesondere die Fassadendämmung sowie die Fenstererneuerung zur Minderung des CO2-Ausstoßes.


  1. Der Landrat wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bürgermeister der Stadt Pößneck für den Fall abzuschließen, dass von Pößneck Finanzhilfen aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) an den Landkreis übertragen werden sollen. Diese Ermächtigung ist darauf beschränkt, dass der Saale-Orla-Kreis Zuwendungsempfänger der übertragenen Bildungsmittel ist.


  1. Die vorgesehene Verwendung der nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz für die Stadt Pößneck zur Verfügung stehenden und an den Saale-Orla-Kreis übertragenen Finanzmittel des Förderschwerpunktes Bildung gilt in Ergänzung zu den mit Kreistagsbeschluss Nr. 344-29/2009 vom 09.03.2009, Kreistagsbeschluss Nr. 356-30/2009 vom 25.05.2009 sowie mit Beschluss des Kreisausschuss Nr. 61-30/2009 vom 13.05.2009 festgelegten Investitionsmaßnahmen in die Bildungsinfrastruktur.“